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GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Durch die Übermittlung eines Auftragsformulars, das Anklicken von „Ich bin einverstanden“ oder die Nutzung eines SiteMinder-Produkts bestätigen Sie, dass Sie die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelesen haben und damit einverstanden sind.

1. Definitionen und Auslegung

1.1

Im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind die hier definierten Begriffe, sofern der jeweilige Kontext nichts Anderweitiges impliziert, folgendermaßen auszulegen:

Vertrag bezeichnet den zwischen Ihnen und SiteMinder abgeschlossenen Vertrag, der das Auftragsformular, die vorliegenden Geschäftsbedingungen, alle anwendbaren Aufstellungen oder Anhänge sowie alle anwendbaren Produktblätter umfasst.

Buchungsplattformen bezeichnet Websites oder Anwendungen, über die Gäste Unterkünfte sowie zugehörige Waren und Dienstleistungen anzeigen, vergleichen und reservieren können.

Werktag bezeichnet jeglichen Wochentag mit der Ausnahme von Samstag und Sonntag sowie jeglichen Feiertagen.

Vertrauliche Informationen einer Partei bezeichnen jegliche Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder von denen die jeweils andere Partei aufgrund ihrer Art weiß oder wissen müsste, dass sie vertraulich sind (unabhängig von der Form der Informationen und dem Zeitpunkt ihrer Erhebung), insbesondere Betriebsgeheimnisse, Fachwissen, Konzepte, Designs, Pläne, Präzedenzfälle, Prozesse, Methoden, Techniken, Know-how, Innovationen, Ideen, Verfahren, Recherchedaten, Finanzdaten, Datenbanken, Personaldaten, Computersoftware und -programme, Angaben zu Kunden- und Lieferanten, Korrespondenz und Briefe sowie Unterlagen jeglicher Art, einschließlich jeglicher zugehörigen Kopien oder Auszüge, die sich auf die Angelegenheiten oder das Geschäft der Partei beziehen.

Folgeschaden bezeichnet:

  1. entgangene (tatsächliche oder erwartete) Umsätze, Gewinne oder Einsparungen;
  2. entgangene Verträge oder Geschäftschancen;
  3. Verluste oder Schäden in Zusammenhang mit dem Firmenwert bzw. -ruf;
  4. Verluste infolge einer Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit oder erhöhter Finanzierungskosten;
  5. Verluste infolge von Geschäftsunterbrechungen bzw. Verluste oder Schäden durch unnötigen Zeitaufwand im Management; und
  6. jegliche mittelbaren, besonderen, wirtschaftlichen, zufälligen oder Folgeverluste bzw. -schäden, unabhängig von ihrer Ursache und der Rechtsgrundlage, auf der die betreffenden Ansprüche geltend gemacht werden, sei es auf der Grundlage eines Vertrags (einschließlich im Falle jeglicher Entschädigungszusagen), auf der Grundlage einer unerlaubten Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), nach dem Billigkeitsrecht, gemäß jeglichen geltenden Gesetzen oder sonstigen Bestimmungen.
Kontrolle bezeichnet in Bezug auf eine juristische Person die Fähigkeit, die Auswirkungen von Entscheidungen bezüglich der finanziellen oder betrieblichen Richtlinien der betreffenden juristischen Person zu bestimmen.

Kunde („Sie“, „Ihr/e/s/n/r/m“ oder verwandte Begriffe) bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die ein Produkt erwirbt oder nutzt.

Softwarelösungen auf Kundenseite bezeichnet sämtliche von Ihnen verwendeten Softwarelösungen bzw. -systeme, insbesondere Hotelverwaltungssysteme oder zentrale Buchungssysteme, mit Ausnahme der SiteMinder-Software.

Anwender auf Kundenseite bezeichnet jegliche Führungskräfte, Mitarbeiter, Bevollmächtigte, Auftragnehmer oder Vertreter des Kunden.

Datenschutzanforderungen bezeichnet jegliche Gesetze, Vorschriften, Satzungen oder Anordnungen, die jeweils für die Erfassung, Speicherung oder Nutzung personenbezogener Daten gelten, insbesondere den australischen Privacy Act von 1988 (Cth), den britischen Data Protection Act von 2018 sowie die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO).

Datum des Inkrafttretens bezeichnet das Datum der Annahme der vorliegenden Geschäftsbedingungen.

Produktfehler bezeichnet jeglichen Fehler, der die ordnungsgemäße Verwendung eines Produkts verhindert.

Gebühren bezeichnet die Gebühren, die der Kunde gemäß den jeweiligen Angaben im Auftragsformular für die im Rahmen des vorliegenden Vertrags bereitgestellten Produkte oder Dienstleistungen zu zahlen hat.

Ereignis höherer Gewalt bezeichnet jegliche Umstände, die dazu führen, dass eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen nicht bzw. nicht rechtzeitig erfüllen kann (mit Ausnahme von Ereignissen oder Umständen, die dazu führen, dass eine der Vertragsparteien nicht über die erforderlichen Geldmittel verfügt, um einer Zahlungsverpflichtung nachzukommen), und die sich der Kontrolle der betroffenen Partei entziehen, insbesondere:

  1. Naturgewalten oder -katastrophen;
  2. Streiks, Aussperrungen, Arbeitskämpfe, Kriege, Sabotage, Aufruhr, terroristische Handlungen, Denial-of-Service-Angriffe, Aufstände, Aufruhr, nationale Notstände, Epidemien, Pandemien, Quarantäne-Zustände, radioaktive Strahlungen oder Verseuchung;
  3. jegliche Handlungen oder Unterlassungen seitens einer Regierungsbehörde;
  4. Änderungen der gesetzlichen Vorschriften; oder
  5. Ausfälle von Anlagen, Gerätschaften, Ausrüstung oder Telekommunikationslösungen bzw. Mangel an Arbeitskräften, Transportmöglichkeiten, Kraftstoff, Strom, Anlagen, Gerätschaften, Ausrüstung oder Material (einschließlich Lieferknappheit seitens üblicher Lieferquellen oder Lieferanten).
Kostenlose Testversion bezeichnet die Nutzung der Produkte und/oder Dienstleistungen im Rahmen einer gebührenfrei zur Verfügung gestellten Testversion, die sämtlichen sonstigen Bestimmungen des vorliegenden Vertrags unterliegt.

Regierungsbehörde bezeichnet jegliche Regierung bzw. jegliche öffentlichen, gesetzlichen, staatlichen, überstaatlichen, halbstaatlichen Behörden oder Justizorgane, -einheiten, -abteilungen oder -stellen, darunter kraft einer geltenden Gesetzgebung etablierte Selbstregulierungsorganisationen.

Hoteldaten bezeichnet alle Daten in Zusammenhang mit der Unterkunft, insbesondere Zimmerraten, Zimmerkategorien, die Verfügbarkeit von Zimmern, Ratenpläne, Einschränkungen, Auslastungsraten, Gäste, Reservierungen, Bilder und Inhalte.

Anfängliche Laufzeit bezeichnet den im Auftragsformular angegebenen Zeitraum.

Individuelles Annahmeformular für Hotels bezeichnet das in Anhang A des Bestellformulars enthaltene Formular, das von jedem Kunden auszufüllen ist, der zu einer vom Projektträger vertretenen Gruppe gehört.

Insolvenzfall bezeichnet in Bezug auf eine beliebige Partei ein Ereignis, für das Folgendes gilt:

  1. für die Vermögenswerte oder das Unternehmen der Partei wurde ein Konkursverwalter, Treuhänder oder Vermögensverwalter beauftragt;
  2. die Partei setzt die Zahlung ihrer Schulden aus;
  3. die Partei ist nicht in der Lage, ihre Schulden zum Fälligkeitsdatum zu begleichen;
  4. die Partei geht eine Vereinbarung, einen Vergleich oder einen Kompromiss mit ihren Gläubigern ein oder verpflichtet sich, eine/n solche/n einzugehen;
  5. die Partei stellt ihre Geschäftstätigkeit ein;
  6. es werden Maßnahmen zur Ernennung eines Vermögensverwalters ergriffen;
  7. es wird ein Antrag eingereicht, eine Anordnung erlassen oder eine Klage erhoben, die auf die Abwicklung oder Auflösung der Partei abzielt (außer in Fällen, in denen dies der Umstrukturierung des Unternehmens dient); oder
  8. eine Partei wird gemäß einer geltenden gesetzlichen Vorschrift als insolvent eingestuft oder droht an, jegliche der in den Punkten (a) bis (g) genannten Maßnahmen zu ergreifen.
Geistige Eigentumsrechte bezeichnet jegliche Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich der folgenden Rechte:

  1. Warenzeichen, Patente, Urheberrechte, Designs und Domain-Namen; und
  2. jeglicher Antrag oder jegliches Recht auf Beantragung der Registrierung jeglicher Rechte, die in Absatz (a) genannt werden.
Zinssatz bedeutet 9 % pro Jahr.

PCI DSS bezeichnet den vom Payment Card Industry Security Council veröffentlichten Payment Card Industry Data Security Standard (Datenschutzstandard für die Zahlungskartenbranche).

Personenbezogene Daten hat die in den Datenschutzanforderungen angegebene Bedeutung.

Produkt bezeichnet jedes von SiteMinder bereitgestellte Produkt.

Produktblatt bezeichnet eine Aufstellung der Spezifikationen und Funktionen jedes Produkts, die in der jeweils aktuellen Fassung auf der Website von SiteMinder veröffentlicht wird.

Projektträger (, „Sie“, „Ihr/e/s/n/m/r” oder verwandte Begriffe) bezeichnet die im Auftragsformular angegebene natürliche oder juristische Person, die Gruppenpreise für Produkte ausgehandelt hat, die einer verbundenen Gruppe von Kunden zur Verfügung gestellt werden.

Unterkunft bezeichnet das Gebäude, die Wohnstätte oder den Ort, an dem der Kunde für Gäste Unterkünfte sowie zugehörige Waren und Dienstleistungen zur Verfügung stellt.

Verbundenes Unternehmen bezeichnet in Bezug auf eine juristische Person eine Gesellschaft, die die juristische Person kontrolliert, eine Gesellschaft, die von der juristischen Person kontrolliert wird oder von derselben Gesellschaft kontrolliert wird, die die juristische Person kontrolliert.

Auftragsformular bezeichnet ein Bestellformular oder jegliche sonstige schriftliche Kommunikation zwischen SiteMinder und dem Kunden (einschließlich digitaler oder Online-Formulare), in der die vom Kunden erworbenen Produkte aufgeführt sind.

Dienstleistungen bezeichnet im Rahmen der Bereitstellung von Produkten erbrachte Dienstleistungen, insbesondere:

  1. Installations-, Integrations-, Wartungs-, Unterstützungs- oder Back-up-Dienste;
  2. zugehörige Unterlagen und Websites (einschließlich Quellcode und Datenbanken);
  3. Helpdesk-Systeme und Support;
  4. sonstige Anwendungen und Schnittstellen, die der Vernetzung dienen;
  5. Umwandlung oder Anpassung von Daten und Informationen auf den Systemen des Kunden; und
  6. das Vorbereiten, Laden, Hochladen oder Bereitstellen von Softwarelösungen, Daten, Texten, Bildern, Audiodateien, Videos und sonstigen Inhalten.
SiteMinder („wir“, „uns“ oder “unser/e/s/m/r“) bezeichnet:

  1. für jeden Projektträger oder Kunden, dessen hauptsächlicher Wohn- bzw. Standort sich in Europa, dem Nahen Osten oder Afrika befindet: die SiteMinder Distribution Limited (ein in England und Wales unter der Firmennummer 07242801 eingetragenes Unternehmen) mit Sitz in Waterfront, Hammersmith Embankment, Manbre Road, London W6 9RH, Großbritannien;
  2. für jeden Projektträger oder Kunden, dessen hauptsächlicher Wohn- bzw. Standort sich in den USA, Kanada, Mittel- und Südamerika befindet: die SiteMinder Hospitality Corporation (ein in Delaware, USA, eingetragenes Unternehmen) mit Hauptgeschäftssitz in The Colonnade, Tower 1, Suite 350, 15301 North Dallas Parkway, Addison TX 75001, USA; und
  3. für jeden anderen Projektträger oder Kunden: SiteMinder Limited (ein in Australien unter der Firmennummer ACN 121 931 744 eingetragenes Unternehmen) mit Sitz in Bond Store 3, 30 Windmill Street, Millers Point, NSW 2000, Australien.
SiteMinder-Infrastruktur bezeichnet jegliches Objekt bzw. Gerät (insbesondere Computer-Hardware und -Software, elektronische Schnittstellen, Plattformen, Datenbanken, Texte, Bilder, Audiodateien, Videos und sonstige Inhalte), das sich im Besitz von SiteMinder befindet oder von SiteMinder verwendet wird und das dem Kunden Zugang zu den Produkten oder Dienstleistungen ermöglicht.

SiteMinder-Software bezeichnet jegliche Softwarelösungen, die im Rahmen der Produkte, der Dienstleistungen und der SiteMinder-Infrastruktur zur Anwendung kommen.

Steuern bezeichnet jegliche Verbrauchsteuern, Mehrwertsteuern (MwSt.), Steuern auf Waren und Dienstleistungen (GST) oder ähnliche Steuern, die innerhalb des betreffenden Rechtsgebiets gelten.

Laufzeit bezeichnet die anfängliche Laufzeit sowie jegliche Laufzeitverlängerung.

Testzeitraum bezeichnet den von SiteMinder festgelegten Testzeitraum.

Website bezieht sich auf https://www.siteminder.com/de/legal/.

1.2

Es gelten folgende Auslegungsregeln, sofern der jeweilige Kontext nichts Anderweitiges impliziert:

  1. Bezugnahmen auf die Vertragsparteien umfassen jegliche Person, die eine Beitrittsurkunde zu diesem Vertrag ausfertigt;
  2. Bezugnahmen auf eine der Parteien umfassen die Rechtsnachfolger, zugelassenen Abtretungsempfänger und verbundenen Unternehmen dieser Partei;
  3. Bezugnahmen auf eine Person umfassen Körperschaften, Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, Unternehmen, Firmen, Treuhandgesellschaften, Joint Ventures, Syndikate oder sonstige juristischen Personen;
  4. Bezugnahmen auf eine Klausel verstehen sich als Bezug auf eine Klausel im Rahmen des vorliegenden Vertrags;
  5. Bezugnahmen auf eine Aufstellung verstehen sich als Bezugnahme auf eine Aufstellung im Rahmen des vorliegenden Vertrags;
  6. Bezugnahmen auf geltendes Recht oder auf Teile davon umfassen jegliche damit zusammenhängenden Änderungen, Konsolidierungen oder Ersetzungen sowie alle Bestimmungen und Verordnungen, die im Rahmen dieses Rechts veröffentlicht werden;
  7. Bezugnahmen auf Verhaltensweisen umfassen jegliche Unterlassungen, Erklärungen oder Verpflichtungen, unabhängig davon, ob diese schriftlich erfolgen oder nicht;
  8. Begriffe im Singular umfassen auch die Pluralform und umgekehrt;
  9. Sollte eine von einer Partei geschuldete Zahlung an einem Tag fällig werden, der kein Werktag ist, so wird der Fälligkeitstermin auf den nächsten Werktag im selben Kalendermonat verschoben oder, sofern im betreffende Monat kein weiterer Werktag ansteht, auf den vorherigen Werktag; und
  10. Sofern eine Verpflichtung von zwei (2) oder mehr Personen erfüllt werden muss, sind beide Personen gesamtschuldnerisch an diese Verpflichtung gebunden.

2. Laufzeit

2.1

Der Vertrag zwischen SiteMinder und:

  1. dem Projektträger beginnt am Datum des Inkrafttretens und gilt so lange, wie SiteMinder einem Kunden innerhalb der Gruppe des Projektträgers eines oder mehrere Produkte bzw. eine oder mehrere Dienstleistungen bereitstellt.
  2. dem Kunden beginnt am Datum des Inkrafttretens und gilt für die Dauer der Laufzeit, sofern er nicht gemäß Klausel 12 vorzeitig gekündigt wird.

2.2

Nach Ablauf der anfänglichen Laufzeit verlängert sich die anfängliche Laufzeit auf monatlicher Basis (wobei jeder Monat jeweils eine „Laufzeitverlängerung“ darstellt), es sei denn, der Kunde hat SiteMinder unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen schriftlich mitgeteilt, dass er den Vertrag zu kündigen wünscht.

3. Bereitstellung von Produkten

3.1

SiteMinder verpflichtet sich, die im Auftragsformular angegebenen Produkte für die Dauer der Vertragslaufzeit bereitzustellen, und der Kunde verpflichtet sich, diese für die Dauer der Vertragslaufzeit zu erwerben.

3.2

Wir können von Zeit zu Zeit Änderungen, Anpassungen und Aktualisierungen an den Produkten und Dienstleistungen vornehmen (einschließlich durch Hinzufügen oder Entfernen von Funktionen oder Angeboten), solange dies keine wesentliche Verschlechterung der Produkte zur Folge hat.

3.3

Der Zugang zu den Produkten und Dienstleistungen wird unter folgenden Bedingungen gewährt:

  1. Sie dürfen ausschließlich von Anwendern auf Kundenseite verwendet werden;
  2. Sie dürfen nicht zur Bereitstellung von Dienstleistungen oder Funktionen verwendet werden, die mit den Produkten von SiteMinder vergleichbar sind oder mit SiteMinder konkurrieren;
  3. Sie dürfen nicht kopiert, reproduziert, weiterverkauft oder anderen bereitgestellt werden; und
  4. Sie dürfen zu keinen anderen als den im vorliegenden Vertrag vorgesehenen Zwecken verwendet werden, insbesondere nicht:

    1. zu missbräuchlichen oder unrechtmäßigen Zwecken;
    2. zur Beschädigung oder Beeinträchtigung der SiteMinder-Infrastruktur bzw. der Bereitstellung der Produkte und Dienstleistungen für andere Kunden;
    3. zum Hosten oder Übertragen von Informationen, die Viren oder anderen Schadcode enthalten; oder
    4. um in der SiteMinder-Software enthaltene Softwareprogramme zu ändern, zurückzuentwickeln oder zu dekompilieren bzw. um andere Werke aus den in der SiteMinder-Software enthaltenen Programmen abzuleiten oder diese zu disassemblieren.

3.4

Wir versichern und garantieren:

  1. dass die Produkte von entsprechend qualifiziertem und geschultem Personal geliefert und gewartet werden, das über die erforderlichen Kompetenzen verfügt und die nötige Sorgfalt walten lässt;
  2. dass sämtliche Produkte die auf dem entsprechenden Produktblatt aufgeführten Spezifikationen erfüllen; und
  3. dass wir die PCI-DSS-Standards erfüllen und während der gesamten Laufzeit des Vertrages erfüllen werden.

3.5

  1. Die in Klausel 3.4 aufgeführten Gewährleistungen sind abschließend und Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass jegliche Produkte und Dienstleistungen „wie besehen“ und im gesetzlich zulässigen Maße ohne weitere ausdrückliche, stillschweigende oder gesetzliche Gewährleistungen oder Bedingungen zur Verfügung gestellt werden.
  2. Wir lehnen jegliche stillschweigenden Gewährleistungen hinsichtlich Besitzansprüchen, Marktgängigkeit, Tauglichkeit für bestimmte Zwecke sowie Nichtverletzung von Rechten ausdrücklich und im gesetzlich zulässigen Maße ab.
  3. Wir lehnen jegliche Gewährleistungen bezüglich des ständigen und ununterbrochenen Zugangs zu den Produkten und Dienstleistungen ab, da die von uns angebotene SaaS-Technologie von der komplexen Vernetzung zwischen der SiteMinder-Infrastruktur und Drittanbieter-Systemen über das Internet abhängt, die durch zahlreiche Faktoren beeinträchtigt werden kann, die sich der Kontrolle von SiteMinder entziehen.
  4. Sie tragen die Verantwortung für die Implementierung geeigneter Sicherheitsprozesse, -systeme und -verfahren, um sich vor dem Herunterladen jeglicher Viren, Würmer, Trojaner oder sonstiger Codes mit kontaminierenden, schädlichen oder zerstörerischen Eigenschaften zu schützen.

3.6

Sie nehmen zur Kenntnis, dass wir bei der Bewertung Ihres Antrags zum Erwerb der Produkte unter Umständen zusätzliche Informationen von Ihnen oder Dritten (z. B. Kreditagenturen) anfordern, um Ihre Identität sowie Größe und Umfang Ihres Unternehmens zu überprüfen. Sie erklären sich damit einverstanden, uns alle für diese Zwecke nach vernünftigem Ermessen erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, und ermächtigen uns, entsprechende Dritte zu kontaktieren, um die relevanten Informationen anzufordern.

3.7

Wir stellen jedem Anwender auf Kundenseite Zugangsdaten für den Zugriff auf die Produkte zur Verfügung (einschließlich Benutzername und Passwort). Diese Zugangsdaten sind personenbezogen und dürfen nicht weitergegeben werden. Der Kunde und die Anwender auf Kundenseite müssen eine angemessene Sicherheit gewährleisten, damit keine anderen Personen Zugriff auf die Zugangsdaten erhalten.

3.8

  1. Kreditkartendaten, insbesondere Name, Nummer, Ablaufdatum und CVV-Code, dürfen in keinem Teil eines Produkts oder einer Datenbank gespeichert werden, der nicht speziell für die Erfassung verschlüsselter Kreditkartendaten vorgesehen ist.
  2. Sie verpflichten sich, uns in Bezug auf Haftungen, Ansprüche, Klagen, Verluste, Schäden, Kosten oder Aufwendungen jeglicher Art, die sich aus einer Verletzung der Klausel 3.8 ergeben, freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten.

3.9

  1. Wenn der Kunde die Unterkunft im Auftrag eines Eigentümers verwaltet, erklärt und garantiert der Kunde, dass er durch den Eigentümer zur Verwaltung der Unterkunft und zum Abschluss des Vertrags bevollmächtigt wurde und dass diese Bevollmächtigung für die Dauer der Vertragslaufzeit gilt.
  2. SiteMinder kann den Vertrag kündigen, wenn die Bevollmächtigung des Kunden aus irgendeinem Grund durch den Eigentümer aufgehoben wird. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass eine schriftliche Mitteilung des Eigentümers als ausreichender Nachweis für eine solche Aufhebung gilt.
  3. Bei Eigentumsstreitigkeiten in Bezug auf das Unternehmen des Kunden oder die Unterkunft kann SiteMinder dem Eigentümer im Interesse der Gäste das Herunterladen von Hoteldaten im Zusammenhang mit bevorstehenden Reservierungen gestatten.

4. Gebühren

4.1

  1. Der Kunde erklärt sich mit der Zahlung der Gebühren über die gesamte Dauer der Vertragslaufzeit einverstanden.
  2. Wird dem Kunden eine kostenlose Testversion zur Verfügung gestellt, ist er während des Testzeitraums zur kostenlosen Nutzung der betreffenden Produkte berechtigt.
  3. Wenn der Kunde die Produkte oder Dienstleistungen nicht weiter nutzen möchte, muss er den Vertrag während des Testzeitraums durch schriftliche Mitteilung an SiteMinder kündigen.
  4. Sofern der Kunde den Vertrag nicht gemäß Klausel 4.1(c) kündigt, berechnet SiteMinder für die Produkte und Dienstleistungen ab dem ersten Tag nach dem Testzeitraum Gebühren.

4.2

  1. SiteMinder stellt dem Kunden die gemäß dem Vertrag fälligen Gebühren monatlich (im Voraus und/oder rückwirkend) in Rechnung. Im Voraus gezahlte Gebühren sind nicht erstattungsfähig.
  2. Beinhalten die Gebühren eine Provision für Transaktionen oder Einnahmen, die Sie in einer anderen Währung als der Rechnungswährung erhalten, können wir die von Ihnen zahlbaren Beträge mithilfe öffentlich zugänglicher Wechselkurse in die Rechnungswährung umrechnen.
  3. Sie sind dazu verpflichtet, alle Gebühren bis zu dem in der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum in frei verfügbaren Mitteln ohne Aufrechnung, Gegenforderung oder Abzug jeglicher Art zu zahlen, einschließlich in Bezug auf Steuern, Umlagen, Importe, Zölle, Belastungen (darunter Gebühren für zwischengeschaltete Banken) oder sonstige Abgaben.

4.3

  1. Beanstandet der Kunde Teile der Rechnung, muss er SiteMinder innerhalb von 15 Tagen ab Erhalt der Rechnung schriftlich über die Gründe für die Beanstandung informieren und den unstrittigen Betrag am oder vor dem Fälligkeitsdatum zahlen. Andernfalls gilt die Rechnung als anerkannt.
  2. Die Parteien müssen sich innerhalb von 15 Tagen ab Benachrichtigung durch den Kunden um eine Einigung über den strittigen Betrag bemühen. Andernfalls findet das in Klausel 16 beschriebene Streitbeilegungsverfahren Anwendung.

4.4

Sofern der Kunde eine gemäß dem Vertrag fällige Zahlung nach entsprechender Aufforderung nicht leistet, kann SiteMinder ab dem Fälligkeitszeitpunkt bis zum tatsächlichen Erfüllungszeitpunkt der Zahlung Verzugszinsen zum festgelegten Zinssatz auf den unstrittigen überfälligen Betrag erheben.

4.5

  1. Alle Gebühren verstehen sich zuzüglich ggf. fälliger Steuern, sofern durch SiteMinder keine anderweitige Angabe in schriftlicher Form erfolgt.
  2. Wenn auf eine von SiteMinder im Rahmen des Vertrags erbrachte Leistung Steuern anfallen, kann SiteMinder die Gebühren um den Betrag der anfallenden Steuern erhöhen.

4.6

Nach der anfänglichen Laufzeit können die Gebühren jährlich um bis zu 5 % erhöht werden.

5. Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich dazu,

  1. die erforderliche Infrastruktur zur Bereitstellung der Produkte und Dienstleistungen zu unterhalten;
  2. die Richtigkeit und Aktualität von eingegebenen oder hochgeladenen Informationen und Inhalten in den Produkten oder der SiteMinder-Infrastruktur zu gewährleisten;
  3. nur solche Inhalte einzugeben, hochzuladen, zu veröffentlichen oder SiteMinder bereitzustellen, an denen er alle Rechte besitzt oder für die ihm der Rechteinhaber entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt hat;
  4. alle betrieblichen Verfahren einzuhalten und alle technischen Spezifikationen zu gewährleisten, die im Produktblatt, in von SiteMinder bereitgestellter Dokumentation oder in anderen zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen angemessenen Anweisungen enthalten sind, die SiteMinder in Bezug auf die Produkte gibt;
  5. alle geltenden Gesetze und behördlichen Anforderungen oder Anweisungen einzuhalten;
  6. SiteMinder im angemessenen Umfang jegliche angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen bzw. die angeforderte Unterstützung und Zusammenarbeit anzubieten, damit SiteMinder seine in diesem Vertrag festgelegten Verpflichtungen erfüllen kann;
  7. jegliche Handlung zu unterlassen, von der der Kunde weiß oder nach vernünftigem Ermessen wissen sollte, dass sie die Ausführung oder Wartung der Produkte oder der SiteMinder-Infrastruktur beeinträchtigen könnte; und
  8. SiteMinder und seinen Auftragnehmern, Vertretern und Mitarbeitern umgehend Zugang zu Softwarelösungen auf Kundenseite und zu den Mitarbeitern, Geräten, Daten und Informationen des Kunden zu gewähren, sofern dies für die Bereitstellung der Produkte nach vernünftigem Ermessen erforderlich ist.

6. Wartung und Aussetzung

6.1

Von Zeit zu Zeit können wir geplante und ungeplante Wartungsarbeiten an den Produkten und der SiteMinder-Infrastruktur durchführen. Wir bemühen uns in angemessener Weise, Sie rechtzeitig über die Durchführung geplanter Wartungsarbeiten zu informieren, die sich auf die Funktionsfähigkeit der Produkte auswirken könnten.

6.2

Wir sind berechtigt, ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Zugriff auf die SiteMinder-Infrastruktur auszusetzen, sofern und solange dies erforderlich ist, um ein Gesetz einzuhalten, eine Person, ein System oder eine Anlage vor Schaden zu bewahren oder um befugten Personen die Behebung eines Notfalls zu ermöglichen.

7. Support

7.1

Wir bieten Ihnen und allen Anwendern auf Kundenseite während der Geschäftszeiten angemessenen Support. Sie sind für alle Maßnahmen verantwortlich, die von unseren Support-Mitarbeitern auf Ihre mündliche oder schriftliche Anweisung hin vorgenommen werden.

7.2

Sie sind dazu angehalten, mit allen SiteMinder-Mitarbeitern respektvoll umzugehen und kein beleidigendes, aggressives oder aufdringliches Verhalten gegenüber Vertretern von SiteMinder an den Tag zu legen. Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass ein Verstoß gegen diese Klausel 7.2 eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt.

8. Fehler

8.1

Der Kunde muss Fehler unverzüglich dem Support-Team von SiteMinder melden.

8.2

SiteMinder ist nicht für die Behebung von Fehlern verantwortlich, die durch Softwarelösungen auf Kundenseite verursacht wurden.

8.3

Wenn ein Fehler zu einer doppelten oder falschen Buchung führt, hat der Kunde Erstattungen an die betroffenen Gäste zu leisten. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt SiteMinder keine Verantwortung für Geschenke oder Entschädigungen an betroffene Gäste (einschließlich der Kosten für eine alternative Unterbringung).

9. Datenschutz

9.1

  1. Im Sinne dieser Klausel 9 bezeichnen „personenbezogene Daten“ die persönlichen Informationen der Gäste des Kunden.
  2. Personenbezogene Daten werden von SiteMinder zum Zweck der Bereitstellung der Produkte und Dienstleistungen gemäß dem Vertrag verarbeitet. Die Parteien bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass der Kunde als Verantwortlicher und SiteMinder als Auftragsverarbeiter in Bezug auf diese personenbezogenen Daten fungiert.
  3. Jede Partei ist zur Einhaltung der Datenschutzanforderungen verpflichtet.

9.2

SiteMinder verpflichtet sich dazu,

  1. personenbezogene Daten nur in Übereinstimmung mit den angemessenen und rechtmäßigen schriftlichen Anweisungen des Kunden zu verarbeiten, um seine im Vertrag festgelegten Verpflichtungen zu erfüllen, und ausschließlich zu den in Klausel 9.4 dieser Geschäftsbedingungen angegebenen oder gesetzlich vorgeschriebenen Zwecken;
  2. unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten sowie der Art, des Umfangs, des Kontexts und der Zwecke der Verarbeitung geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um ein Maß an Sicherheit zu gewährleisten, das dem Risiko der Verarbeitung personenbezogenen Daten angemessen ist;
  3. sicherzustellen, dass Personen, die von SiteMinder zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugt wurden, Vertraulichkeitsverpflichtungen in Bezug auf die personenbezogenen Daten unterliegen;
  4. unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung sowie der Informationen, die SiteMinder zur Verfügung stehen, den Kunden auf Verlangen in angemessener Weise bei der Einhaltung der Rechte betroffener Personen und der gesetzlichen Verpflichtungen des Kunden in Bezug auf Datensicherheit, Benachrichtigung bei Datenschutzverletzungen, Datenschutz-Folgenabschätzungen und damit verbundene vorherige Konsultationsverfahren zu unterstützen;
  5. den Kunden unverzüglich nach Kenntnis einer Sicherheitsverletzung zu benachrichtigen, die versehentlich oder rechtswidrig zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zum unbefugten Zugriff auf bzw. zur unbefugten Offenlegung von personenbezogenen Daten führt, und gemeinsam mit dem Kunden nach bestem Wissen und Gewissen öffentliche Erklärungen und erforderliche Benachrichtigungen an betroffene Personen hinsichtlich der vorgenannten Punkte zu erarbeiten, sofern die Bestimmungen in diesem Absatz keine der Parteien an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß den Datenschutzanforderungen hindern;
  6. nach Ablauf oder Beendigung des Vertrags in Übereinstimmung mit Klausel 12.5 alle persönlichen Daten, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle von SiteMinder befinden, an den Kunden zurückzugeben oder zu vernichten, sofern nicht anderweitig gesetzlich vorgeschrieben;
  7. dem Kunden die Informationen zur Verfügung zu stellen, die nach vernünftigem Ermessen erforderlich sind, um die Einhaltung dieser Klausel 9 durch SiteMinder nachzuweisen;
  8. dem Kunden zu ermöglichen, einen unabhängigen Prüfer zu ernennen, der die Einhaltung dieser Klausel 9 durch SiteMinder prüft und kontrolliert; diese Prüfung kann einmal pro Kalenderjahr erfolgen, sofern für den Kunden keine Datenschutzanforderungen gelten, die eine häufigere Prüfung vorsehen, und wird während der Geschäftszeiten durchgeführt, wobei der Kunde sie mindestens 30 Werktage im Voraus ankündigen muss, es sei denn, es besteht der nachweisbare begründete Verdacht, dass SiteMinder seine Verpflichtungen gemäß dieser Klausel 9 verletzt hat; in diesem Fall muss der Kunde eine solche Prüfung mindestens 2 Werktage im Voraus ankündigen;
  9. sofern im Vertrag nicht anderweitig vorgesehen, die personenbezogenen Daten nicht ohne Zustimmung des Kunden in ein Land außerhalb der Europäischen Union zu übermitteln, es sei denn, das betreffende Gebiet gewährleistet ein angemessenes Schutzniveau oder es wurden geeignete, von der EU genehmigte Standardvertragsklauseln festgelegt oder andere geeignete Schutzmaßnahmen getroffen; und
  10. ist grundsätzlich zur Beauftragung von Unterauftragnehmern für die Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt, um die im Vertrag festgelegten Verpflichtungen von SiteMinder zu erfüllen, sofern die Verträge mit diesen Unterauftragnehmern Bedingungen enthalten, die im Wesentlichen denen in dieser Klausel 9 entsprechen und die die in Artikel 28(3) der DSGVO genannten Verpflichtungen umfassen; SiteMinder wird den Kunden benachrichtigen, sofern und sobald solche Unterauftragnehmer eingesetzt bzw. ersetzt werden.

9.3

Der Kunde muss sicherstellen, dass personenbezogene Daten in einer Weise erfasst und an SiteMinder übermittelt werden, die den Datenschutzanforderungen entspricht, unter anderem durch die Bereitstellung aller Mitteilungen und die Einholung aller Zustimmungen, die erforderlich sind, damit SiteMinder personenbezogene Daten gemäß dem Vertrag verarbeiten kann.

9.4

Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Erfassung, Nutzung und Speicherung von personenbezogenen Daten und Angaben zu Ihrer Person zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sein kann, insbesondere zu folgenden Zwecken:

  1. Abrechnung und Kontoverwaltung,
  2. Support sowie
  3. Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen an Sie.

9.5

Wir halten uns zu jeder Zeit an die auf unserer Website verfügbare Datenschutzerklärung. Bei Widersprüchen zwischen der Datenschutzerklärung und der vorliegenden Klausel 9 behält die vorliegende Klausel 9 den Vorrang.

10. Vertraulichkeit

10.1

Jede Partei (Empfänger), die im Rahmen des Vertrags vertrauliche Informationen der anderen Vertragspartei (offenlegende Partei) erhält, erkennt an, dass es sich bei allen vertraulichen Informationen, die ihr zur Verfügung gestellt werden oder mit denen sie in Berührung kommt, um vertrauliche Daten der offenlegenden Partei handelt.

10.2

Der Empfänger nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die vertraulichen Informationen aufgrund ihrer Besonderheit ein wertvolles Eigentum der offenlegenden Partei darstellen und dass die offenlegende Partei durch eine Offenlegung der vertraulichen Informationen durch den Empfänger Schaden oder Verlust erleiden kann.

10.3

Der Empfänger verpflichtet sich dazu,

  1. alle vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und sie nicht ohne schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei zu veröffentlichen oder an eine andere Person weiterzugeben;
  2. den Zugriff auf vertrauliche Informationen durch Dritte zu verhindern; und
  3. auf Verlangen der offenlegenden Partei oder nach Ablauf oder Beendigung des Vertrags alle Aufzeichnungen über vertrauliche Informationen, die sich in seinem Besitz befinden, an die offenlegende Partei auszuhändigen.

10.4

Der Empfänger ist berechtigt, vertrauliche Informationen offenzulegen, wenn dies von einer Regierungsbehörde oder einem entsprechenden Gesetz oder Gerichtsbeschluss oder den Vorschriften einer zuständigen Wertpapierbörse verlangt wird. Zuvor muss er die offenlegende Partei hiervon in Kenntnis setzen und alle angemessenen Schritte unternehmen, um mit der offenlegenden Partei zusammenzuarbeiten und die Offenlegung auf den gesetzlich zulässigen Umfang zu beschränken.

10.5

Jede Partei ist berechtigt, vertrauliche Informationen auf Bedarfsbasis an ihre Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Berater weiterzugeben, solange jeder dieser Empfänger an Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden ist, die im Wesentlichen denen des Vertrages entsprechen.

10.6

Die Verpflichtungen in dieser Klausel 10 gelten nicht für vertrauliche Informationen, die (ob vor oder nach dem Datum des Inkrafttretens):

  1. ohne eine Vertragsverletzung des Empfängers öffentlich bekannt und verfügbar gemacht wurden;
  2. sich zum Zeitpunkt der Offenlegung durch die offenlegende Partei bereits im Besitz des Empfängers befinden, wenn dies aus Unterlagen und Aufzeichnungen des Empfängers unmittelbar vor der Offenlegung hervorgeht;
  3. der Empfänger von einem Dritten erworben oder erhalten hat, der rechtmäßig im Besitz solcher Informationen war, ohne dass dabei die Vertraulichkeitsverpflichtungen dieses Dritten gegenüber der offenlegenden Partei verletzt wurden; oder
  4. vom Empfänger ohne Nutzung der oder Verweis auf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei unabhängig entwickelt wurden, wenn dies aus Unterlagen und anderen Nachweisen im Besitz des Empfängers hervorgeht.

11. Rechte an geistigem Eigentum

11.1

  1. Alle Rechte an geistigem Eigentum, die zum Datum des Inkrafttretens im Besitz der Parteien sind, bleiben zu jeder Zeit deren ausschließliches Eigentum, und keine Bestimmung dieses Vertrags kann als Übertragung der Rechte an geistigem Eigentum einer Partei auf eine andere ausgelegt werden.
  2. Weder dem Projektträger noch dem Kunden werden durch irgendeine Bestimmung dieses Vertrags Rechte, Eigentums- und Nutzungsansprüche im Zusammenhang mit den geistigen Eigentumsrechten von SiteMinder oder eine Lizenz zu deren Verwendung gewährt.

11.2

Der Projektträger und der Kunde:

  1. nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass die SiteMinder-Software unter die vertraulichen Informationen von SiteMinder fällt und urheberrechtlich geschützt ist;
  2. dürfen die Produkte oder die SiteMinder-Software weder verändern noch davon abgeleitete Werke erstellen;
  3. dürfen keine Hinweise auf Urheberrechte, Warenzeichen oder andere Eigentumsrechte, die in oder auf den Produkten oder der SiteMinder-Software enthalten sind, entfernen, verändern oder verdecken; und
  4. dürfen keine Versuche unternehmen, mittels Reassemblierung, Disassemblierung, Reverse Engineering oder anderweitig auf den Quellcode, die zugrunde liegenden Ideen, Algorithmen, Strukturen oder Organisationen der Produkte oder der SiteMinder-Software zuzugreifen oder diese abzuleiten.

11.3

Der Kunde räumt SiteMinder das Recht ein, die Hoteldaten für seine kommerziellen Zwecke zu nutzen. Diese Nutzung darf jedoch nur in anonymisierter Form erfolgen und muss so gestaltet sein, dass die Identität des Kunden (sofern es sich um eine natürliche Person handelt), der Anwender auf Kundenseite und der Gäste nicht erkennbar ist.

12. Kündigung

12.1

Sie können den Vertrag kündigen:

  1. wenn wir eine erhebliche Vertragsverletzung begangen haben und entweder:

    1. der Verstoß nicht innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der schriftlichen Mitteilung zu diesem Verstoß an uns behoben wurde; oder
    2. der Verstoß generell nicht behoben werden kann und Sie uns zuvor in angemessener Weise über den Verstoß informiert haben;
  2. wenn bei uns ein Insolvenzfall eintritt – in diesem Fall kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden;
  3. wenn Klausel 13 („Höhere Gewalt“) eintritt;
  4. wenn Sie sich in Übereinstimmung mit Klausel 2.2 gegen eine Verlängerung der anfänglichen Laufzeit entscheiden; oder
  5. jederzeit nach der anfänglichen Laufzeit unter Einhaltung der schriftlichen Kündigungsfrist von 30 Tagen.

12.2

Wir können den Vertrag kündigen:

  1. wenn Sie eine erhebliche Vertragsverletzung begangen haben und entweder:

    1. der Verstoß nicht innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der schriftlichen Mitteilung zu diesem Verstoß an uns behoben wurde; oder
    2. der Verstoß generell nicht behoben werden kann und wir Sie zuvor in angemessener Weise über den Verstoß informiert haben;
  2. wenn bei Ihnen ein Insolvenzfall eintritt – in diesem Fall kann der Vertrag mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden;
  3. wenn Klausel 13 („Höhere Gewalt“) eintritt;
  4. wenn Sie gegen eine der Bedingungen in Klausel 3.2 verstoßen;
  5. jederzeit nach der anfänglichen Laufzeit unter Einhaltung der schriftlichen Kündigungsfrist von 30 Tagen.

12.3

Bei Kündigung des Vertrags sind Sie verpflichtet, die Nutzung der Produkte einzustellen. Wir berechnen dem Kunden alle unbezahlten Gebühren, die uns für die verbleibende Vertragslaufzeit geschuldet werden (es sei denn, Sie haben den Vertrag gemäß Klausel 12.1(a), 12.1(b) oder 12.1(c) gekündigt).

12.4

Wenn Sie die im Rahmen der Produkte gespeicherten Hoteldaten weiterhin aufbewahren möchten, müssen diese vor der Vertragsbeendigung heruntergeladen werden.

13. Höhere Gewalt

13.1

Wenn ein Versäumnis oder eine Verzögerung durch eine Partei (betroffene Partei) bei der Erfüllung ihrer Vertragsverpflichtungen direkt oder indirekt durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht wird:

  1. muss die betroffene Partei die andere Partei so schnell wie möglich schriftlich darüber in Kenntnis setzen;
  2. kann die betroffene Partei nicht für das Versäumnis oder die Verzögerung haftbar gemacht werden;
  3. werden die im Rahmen des Vertrags bestehenden Verpflichtungen der betroffenen Partei, soweit diese von dem Ereignis höherer Gewalt betroffen sind, für die Dauer dieses Ereignisses ausgesetzt.

13.2

Wenn ein Ereignis höherer Gewalt länger als 30 aufeinanderfolgende Tage andauert, kann jede Partei den Vertrag durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen.

14. Haftungsbeschränkung

14.1

Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt, haftet keine der Parteien gegenüber der anderen für Folgeschäden, die im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen.

14.2

Wenn das jeweils geltende Recht erfordert, dass eine Bestimmung oder Garantie in den Vertrag aufgenommen wird, und dieses Recht Bestimmungen vermeidet oder verbietet, die die Anwendung der Haftung aus einer solchen Bestimmung oder Garantie ausschließen oder modifizieren, gilt die Bestimmung oder Garantie als in den Vertrag aufgenommen. Die Haftung von SiteMinder für einen Verstoß gegen eine solche Bedingung oder Garantie ist nach Entscheidung des Kunden auf eine oder mehrere der folgenden Möglichkeiten beschränkt:

  1. wenn der Verstoß sich auf Produkte auswirkt:

    1. den Austausch der Produkte oder die Bereitstellung von gleichwertigen Produkten;
    2. die Reparatur solcher Produkte;
    3. die Erstattung der Kosten für den Austausch der Produkte oder für die Beschaffung gleichwertiger Produkte; oder
    4. die Erstattung der Kosten für die Reparatur der Produkte; und
  2. wenn der Verstoß sich auf Dienstleistungen auswirkt:

    1. die erneute Bereitstellung der Dienstleistungen; oder
    2. die Erstattung der Kosten für die erneute Bereitstellung der Dienstleistungen.

14.3

  1. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesamthaftung jeder Partei in Bezug auf alle Ansprüche aus dem Vertrag (einschließlich der Ansprüche aus unerlaubten Handlungen) auf den Gesamtbetrag der vom Kunden in den vorangegangenen 12 Monaten gezahlten Gebühren beschränkt.
  2. Die Haftungsbeschränkungen in dieser Klausel gelten nicht für den in Klausel 15 geregelten Schadensersatz oder bezüglich eines Haftungsanspruchs, der aufgrund von Betrug, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten einer Partei entsteht.

15. Schadensersatz

15.1

Wir entlasten Sie von jeglichen Ansprüchen, nach denen die Produkte oder die vertragsgemäße Nutzung der Produkte durch den Kunden die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten verletzen (Schadensersatzanspruch).

15.2

Wir übernehmen keine Haftung für Schadensersatzansprüche, sofern Sie nicht die folgenden Bedingungen erfüllen:

  1. sobald Sie von einem Schadensersatzanspruch Kenntnis erlangt haben, müssen Sie uns so schnell wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von 5 Werktagen, schriftlich unter Angabe der Einzelheiten des Schadensersatzanspruchs über den Anspruch informieren;
  2. Sie dürfen kein Haftungsanerkenntnis abgeben; und
  3. Sie müssen das Recht zur Verteidigung oder zum Ausgleich eines Anspruchs vollständig an uns abtreten.

16. Streitigkeiten

16.1

  1. Vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens müssen die Parteien die im Folgenden beschriebenen Möglichkeiten ausschöpfen.
  2. Im Falle einer Streitigkeit muss die Streitpartei die andere Partei schriftlich darüber in Kenntnis setzen und die Einzelheiten der Streitigkeit darlegen.
  3. Die Parteien müssen sich in angemessener Weise bemühen und nach bestem Wissen und Gewissen agieren, um die gemäß Klausel (a) dargelegte Streitigkeit durch Verhandlungen zwischen einer Führungskraft jeder Partei über einen Zeitraum von mindestens 20 Werktagen beizulegen.

16.2

Keine Bestimmung der vorliegenden Klausel 16 hindert eine Partei daran, zu einem beliebigen Zeitpunkt eine dringende einstweilige Verfügung zu beantragen.

17. Allgemeines

17.1

Dieser Vertrag und alle sich daraus ergebenden Rechte, Verpflichtungen oder Lizenzen dürfen nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung aller Parteien übertragen werden. Wenn Sie den Vertrag und/oder Ihr SiteMinder-Konto abtreten möchten, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

17.2

Wenn bei Ihnen ein Eigentümerwechsel stattfindet und der neue Eigentümer (a) ein Wettbewerber von SiteMinder ist oder (b) eine wesentliche Gefährdung für das Geschäft von SiteMinder darstellt, sind wir berechtigt, den Vertrag und die Bereitstellung sämtlicher Produkte oder Dienstleistungen mit einer angemessenen schriftlichen Vorankündigung zu beenden.

17.3

  1. Erforderliche oder zulässige Kündigungen müssen uns in schriftlicher Form in englischer Sprache vorgelegt werden.
  2. Eine Kündigung gilt als zugegangen:

    1. wenn sie persönlich zugestellt wird, sofort nach der Zustellung;
    2. wenn sie per Post verschickt wird, ab dem zweiten Geschäftstag nach Aufgabe des Briefs; und
    3. wenn sie per E-Mail versendet wird, ab dem Absendedatum, es sei denn, der Empfänger kann nachweisen, dass die E-Mail nicht zugestellt wurde.

17.4

Der Vertrag unterliegt den Gesetzen folgender Länder, die die Parteien jeweils als ausschließlichen Gerichtsstand anerkennen:

  1. London (Großbritannien), wenn sich der hauptsächliche Wohn- bzw. Standort des Projektträgers oder des Kunden in Europa, dem Nahen Osten oder Afrika befindet;
  2. Dallas (Texas, USA), wenn sich der hauptsächliche Wohn- bzw. Standort des Projektträgers oder des Kunden in den USA, Kanada, Mittel- oder Südamerika befindet; und
  3. New South Wales (Australien), wenn sich der hauptsächliche Wohn- bzw. Standort des Projektträgers oder des Kunden an einem anderen Ort der Welt befindet.

17.5

Jede Partei muss zu gegebener Zeit alle erforderlichen oder zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen (einschließlich der Unterzeichnung aller Dokumente), um der Vereinbarung volle Rechtskraft zu verleihen.

17.6

Der Vertrag kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien ergänzt oder geändert werden.

17.7

Jeder Anwalt und jede andere natürliche Person, die den Vertrag im Namen einer Partei abschließt, garantiert, dass er oder sie die volle und ordnungsgemäße Befugnis dazu hat und dass er oder sie keine Kenntnis von einem Widerruf oder einer Aussetzung der entsprechenden Vollmacht oder sonstigen Genehmigung hat.

17.8

Der Vertrag:

  1. stellt die Gesamtheit der Vereinbarung zwischen den Parteien dar; und
  2. ersetzt alle mündlichen und schriftlichen Erklärungen, die von oder im Namen einer der Parteien bezüglich des Vertragsinhalts abgegeben wurden.

17.9

Die Bestimmungen, die nach Beendigung des Vertrags weiterbestehen können, bleiben in vollem Umfang in Kraft.

17.10

Sollte ein Teil des Vertrages rechtsunwirksam sein, entfällt dieser Teil des Vertrages und der verbleibende Teil des Vertrages bleibt in vollem Umfang gültig.

17.11

Keine Bestimmung des Vertrags darf als Kombination, Auflösung, zeitliche Verschiebung, Schmälerung oder anderweitigen Beeinträchtigung der Rechte, Befugnisse oder Rechtsmittel ausgelegt werden, die eine Partei zu einem beliebigen Zeitpunkt gegenüber einer anderen Partei oder einer anderen natürlichen Person hat.

Sofern der Vertrag uns ein Recht oder eine Befugnis zur Zustimmung oder Genehmigung bezüglich einer Vertragsangelegenheit einräumt, kann diese nach unserem freien Ermessen bedingt oder bedingungslos verweigert oder erteilt werden.

17.13

Der Vertrag führt nicht zu einem Teilhaberschafts- oder Arbeitsverhältnis, Franchisevertrag, Joint Venture oder einer Vertreterbeziehung zwischen den Parteien.

17.14

Eine Verzögerung oder ein Versäumnis einer Partei bei der Ausübung eines Rechts, einer Befugnis oder eines Rechtsmittels, das sich aus oder in Verbindung mit dem Vertrag ergibt, gilt nicht als Verzicht auf das Recht, die Befugnis oder das Rechtsmittel der betreffenden Partei. Jede Verzichtserklärung muss schriftlich erfolgen, von der Partei, die die Verzichtserklärung abgibt, unterzeichnet sein und gilt nur in dem Umfang, der in der Verzichtserklärung angegeben ist.

– ENDE DER BEDINGUNGEN –

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