GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienste, die von SiteMinder bereitgestellt werden.

Durch Ausfüllen und Senden des Anmeldeformulars an SiteMinder bzw. beim Klicken auf „Ich stimme zu“ oder bei Nutzung eines Vertragsprodukts von SiteMinder bestätigen Sie, dass Sie folgende Geschäftsbedingungen gelesen haben und sich damit einverstanden erklären.

Bei diesen Geschäftsbedingungen handelt es sich um eine deutsche Übersetzung der Geschäftsbedingungen in englischer Sprache. Letztere bilden den verbindlichen Vertrag zwischen Ihnen und SiteMinder unter Ausschluss aller anderen Versionen, einschließlich dieser Übersetzung. Diese Übersetzung wurde ausschließlich zu Referenzzwecken erstellt.

1. Definitionen und Auslegung

1.1 Definitionen

In diesen Geschäftsbedingungen gilt Folgendes, außer dies wird im Kontext anderslautend gefordert:

Vertrag bezeichnet den Vertrag zwischen SiteMinder und dem Kunden, zu dem diese Geschäftsbedingungen sowie jegliche geltenden Produktblätter gehören.

Buchungsseiten bezeichnet Websites für Online-Reisebüros, Vertriebsstellen, globale Vertriebsdienste, Großhandelsreisebüros und andere, über die ein zukünftiger Hotelgast Hotelzimmer und dazugehörige Waren und Dienstleistungen ansehen, vergleichen oder buchen kann.

Werktag bezeichnet einen Wochentag, außer Samstag, Sonntag oder Feiertage.

Datum des Inkrafttretens hat die in Ziffer 2.1 genannte Bedeutung

Vertrauliche Informationen einer Partei bezeichnen jegliche Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder von denen die jeweils andere Partei aufgrund ihrer Art weiß oder wissen müsste, dass sie vertraulich sind (unabhängig von der Form der Informationen und wann sie erworben wurden), einschließlich Betriebsgeheimnisse, Fachwissen, Konzepte, Designs, Pläne, Präzedenzfälle, Prozesse, Methoden, Techniken, Know-how, Innovationen, Ideen, Verfahren, Recherchedaten, Finanzdaten, Datenbanken, Angaben zum Personal, Computersoftware und -programme, Kunden- und Lieferanteninformationen, Korrespondenz und Briefe sowie Unterlagen jeglicher Art, einschließlich aller dazugehörigen Kopien oder Auszüge, die sich auf die Belange oder das Geschäft der Partei beziehen.

Kontrolle hat in Bezug auf eine Partei die in § 50AA Corporations Act [Aktiengesetz] genannte Bedeutung.

Folgeschaden bezeichnet:

  1. entgangene Umsätze, entgangene Gewinne, entgangene voraussichtliche Gewinne oder der Verlust (bzw. das Nichterreichen) von erwarteten Einsparungen,
  2. entgangene tatsächliche oder potenzielle Chancen oder entgangene Verträge,
  3. Verlust oder Schaden beim Geschäfts- oder Firmenwert bzw. des Rufs,
  4. Verluste durch eine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit oder durch höhere Finanzierungskosten,
  5. Datenverlust oder Verfälschung von Daten,
  6. Verlust durch Geschäftsunterbrechung oder Verlust bzw. Schaden durch verschwendete Zeit, oder
  7. jegliche indirekten, besonderen, wirtschaftlichen, zufälligen oder Folgeverluste bzw. -schäden, unabhängig davon, wie sie entstehen, ob auf Basis eines Vertrags (einschließlich im Rahmen einer Entschädigung, durch unerlaubte Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), nach dem Billigkeitsrecht, den Bestimmungen eines Gesetzes oder auf andere Weise.

Corporations Act bezeichnet das Corporations Act 2001 (Aktiengesetz – Cth), von Australien.

Softwareanwendung des Kunden bezeichnet jegliche Software, die vom Kunden zur Verwaltung von Buchungen genutzt wird, einschließlich Hotelverwaltungssysteme oder zentrale Reservierungssysteme, jedoch nicht die SiteMinder Software.

Benutzer des Kunden bezeichnet Führungskräfte, Mitarbeiter, Agenten, Auftragnehmer oder Vertreter des Kunden.

Datenschutz-Anforderungen bezeichnet jegliche Gesetzbücher, Gesetzgebungen, Verordnungen, Satzungen oder Anordnungen, die von Zeit zu Zeit für die Erfassung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten gelten, einschließlich (u. a.) das Australian Privacy Act 1988 (Datenschutzgesetz Australiens – Cth), die Australian Privacy Principles [Datenschutzgrundsätze Australiens], das britische Data Protection Act 1998 [Datenschutzgesetz von 1998], die Datenschutzrichtlinie der EU 95/46/EG sowie vergleichbare Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Praxisleitfäden, die im jeweiligen Land vom Datenschutzbeauftragten oder Datenschutz-Ombudsman herausgegeben werden.

Endbenutzer bezeichnet eine Person, die vom Kunden einen Dienst erwirbt, bei dem es sich um eine weiterverkaufte Version bzw. eine abgeleitete Version eines Vertragsprodukts oder eines Dienstes handelt, die von SiteMinder an den Kunden geliefert wird.

Einzelheiten zum Endbenutzer bezeichnet alle Informationen über die Endbenutzer, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Kunden befinden, einschließlich u. a. der vollständige Name, die Rechnungsadresse, die Wohnanschrift und ggf. Einzelheiten über die bestellten oder gelieferten Dienste.

Fehler bezeichnete jeglichen Fehler, der ein Vertragsprodukt inoperabel macht.

Gebühren bezeichnet die Gebühren, die der Kunde für die im Rahmen dieses Vertrags gelieferten Vertragsprodukte oder Dienstleistungen an SiteMinder zu zahlen hat, wie diese in einem entsprechenden Auftragsformular niedergelegt sind.

Ereignis höherer Gewalt bezeichnet jegliche Handlungen, Ereignisse oder Ursachen, durch die die Erfüllung der Verpflichtungen einer der Parteien im Rahmen dieses Vertrags verhindert oder verzögert werden, sofern sich diese Handlungen, Ereignisse oder Ursachen der angemessenen Kontrolle der betroffenen Partei entziehen, einschließlich (u.a.):

  1. Naturgewalten, Naturkatastrophen, Brände, Stürme oder Explosionen,
  2. Streiks, Aussperrungen, Arbeitskämpfe, Kriege, Sabotage, Aufruhr, terroristische Handlungen, Angriffe der Dienstverweigerung, Aufstand, innere Unruhen, nationale Notstände (sowohl tatsächlicher als auch gesetzlicher Natur), Energieknappheit, Epidemien, Quarantäne, Strahlung oder radioaktive Verseuchung,
  3. jegliche Handlungen oder Unterlassungen einer Regierungsbehörde oder -stelle,
  4. eine Gesetzesänderung, einschließlich eines neuen Gesetzes,
  5. der Ausfall einer Anlage, Maschine oder Ausrüstung, der Ausfall der Telekommunikation oder Knappheit von Arbeitern, Transport, Kraftstoff, Energie bzw. von Anlagen, Maschinen, Ausrüstung oder Material (einschließlich Lieferknappheit bei den regulären Lieferquellen oder Lieferanten), oder
  6. Ausfall eines Lieferanten.

Regierungsstelle bezeichnet jegliche Regierung oder jedes öffentliche, gesetzliche Regierungsorgan (einschließlich einer örtlichen Verwaltung), jegliche halbstaatlichen Stellen oder Justizorgane, -einheiten, -abteilungen oder -behörden, u.a. Jegliche Selbstregulierungsbehörden, die im Rahmen eines Gesetzes etabliert wurden.

GST hat dieselbe Bedeutung wie im A New Tax System (Goods and Services Tax) Act 1999 (Gesetz zum neuen Steuersystem (Steuer auf Waren und Dienstleistungen) von 1999 – Cth) definiert, bzw. bezeichnet jegliche vergleichbare Mehrwertsteuer oder ähnliche Steuer auf Umsätze oder Lieferungen in jedem entsprechenden Land.

Gast bezeichnet einen Gast im Hotel eines Kunden.

Hoteldaten bezeichnet alle Daten in Bezug auf die Hotels eines Kunden, einschließlich (u. a.) Zimmerpreise, Zimmerkategorien, die Verfügbarkeit von Zimmern, Ratenpläne, Beschränkungen, Auslastung, Gästedaten, Buchungen, Bilder und Inhalte.

Insolvenzereignis bezeichnet in Bezug auf eine Partei Folgendes:

  1. für die Vermögenswerte oder das Unternehmen der Partei wurde ein Konkursverwalter, ein Verwalter, Treuhänder, Vermögensverwalter oder sonstiger Controller (wie im Corporations Act definiert) oder ein ähnlicher Amtsträger bestellt,
  2. die Partei setzt die Zahlung ihrer Schulden im Allgemeinen aus,
  3. die Partei ist oder wird unfähig, ihre Schulden bei deren Fälligkeit zu zahlen,
  4. die Partei geht eine Vereinbarung, einen Vergleich oder Kompromiss mit ihren Gläubigern oder einer Klasse dieser Gläubiger ein oder fasst den Beschluss, diese einzugehen bzw. nimmt zu deren Gunsten eine Abtretung vor,
  5. die Partei stellt ihr Geschäft ein oder droht an, ihr Geschäft einzustellen,
  6. es ergeht ein Beschluss oder es werden Schritte ergriffen, um einen Verwalter zu ernennen oder um einen Beschluss zur Ernennung eines Verwalters zu erlassen,
  7. es ergeht ein Antrag oder eine Anordnung auf Abwicklung oder Auflösung der jeweils anderen Partei, oder es werden Schritte zur Fassung eines Beschlusses zur Abwicklung oder Auflösung der jeweils anderen Partei ergriffen, außer zum Zweck eines Zusammenschlusses oder einer Sanierung, die mit dem vorherigen schriftlichen Einverständnis der ersten Partei erfolgen oder
  8. eine Partei gilt im Sinne des Corporations Act als insolvent oder droht an, einen der Schritte aus (a) – (g) zu ergreifen,
  9. es ergeht in einem anderen Land, in dem die Dienste erbracht werden oder in dem der Kunde ansässig ist, ein ähnlicher oder entsprechender Antrag oder Prozess, oder diese werden geplant bzw. angedroht.

Geistige Eigentumsrechte steht für alle geistigen Eigentumsrechte, einschließlich der folgenden Rechte:

  1. Patente, Urheberrechte, Rechte an Schaltplänen, eingetragene und nicht eingetragene Designs, Marken, Domännamen, Geschäftsnamen und jegliche Rechte zur vertraglichen Behandlungen vertraulicher Informationen, und
  2. jeglicher Antrag oder jegliches Recht auf Beantragung der Registrierung jeglicher Rechte, die in Absatz (a) genannt sind.

Zinsen steht für 5 % über dem von der Reserve Bank of Australia von Zeit zu Zeit ausgegebenen Leitzins.

PCI DSS steht für den Datenschutzstandard der Zahlungskartenbranche (Payment Card Industry Data Security Standard), der vom Payment Card Industry Security Council von Zeit zu Zeit ausgegeben wird und verfügbar ist unter:https://www.pcisecuritystandards.org/document_library?document=pci_dss

Personenbezogene Daten hat die Bedeutung im Sinne des Privacy Act 1988 (Datenschutzgesetz von 1988 – Cth) in der jeweils geänderten Fassung.

Vertragsprodukt steht für ein von SiteMinder zur Verfügung gestelltes Vertragsprodukt (u. a.) SiteMinder „Channel Manager”, SiteMinder „The Booking Button”, SiteMinder „Little Hotelier”, SiteMinder „Prophet” und SiteMinder „Canvas”, jeweils gemäß den Angaben im entsprechenden Produktblatt.

Produktblatt bezeichnet ein Blatt, auf dem die Besonderheiten und Funktionen jedes Vertragsprodukts von SiteMinder beschrieben werden, in der jeweils aktualisierten Fassung, die auf der Website zur Verfügung stehen.

Anmeldeformular bezeichnet das Antragsformular zur Nutzung eines Vertragsprodukts, das auf der Website zur Verfügung steht.

Verbundene juristische Personen hat die Bedeutung, die diesem Begriff im Corporations Act zugewiesen wurde.

Auftragsformular bezeichnet das Auftragsformular im Standardformat von SiteMinder, das vom Kunden zu unterzeichnen ist und auf dem die vom Kunden bestellten Vertragsprodukte im Einzelnen aufgeführt sind.

Dienstbezeichnet die Lieferung eines oder mehrerer Vertragsprodukte, und kann zudem Folgendes umfassen:

  1. Installation, Integration, Warnung, Unterstützung oder Sicherungsdienste,
  2. jegliche damit verbundene Dokumentation und Websites (einschließlich Quellcode und Datenbanken),
  3. Help-Desk-Systeme und -Support,
  4. andere Anbindungsanwendungen und -schnittstellen;
  5. Konvertierung oder Anpassung von Daten und Informationen auf den Systemen des Kunden oder Endbenutzers,
  6. das Laden und/oder die Erstellung von Kopien oder Inhalten der Software, Daten, Texte, Bilder, Klänge, Videos und sonstiger Inhalte, die von SiteMinder zur Verfügung gestellt oder heraufgeladen wurden.

SiteMinder bezeichnet:

  1. für jeden Kunden, der in der Hauptsache in Europa, dem Nahen Osten oder Afrika angesiedelt ist – die SiteMinder Distribution Limited (eine in England & Wales gegründete Gesellschaft mit der Nr. 07242801) mit Sitz in Waterfront, Hammersmith Embankment, Manbre Road, London W6 9RH, Vereinigtes Königreich,
  2. für alle Kunden, die in der Hauptsache in den USA, Kanada, Mittel- und Südamerika angesiedelt sind – die SiteMinder Hospitality Corporation (eine in Delaware gegründete Gesellschaft) mit ihrer Zentrale in The Colonnade, Tower 1, Suite 350, 15301 North Dallas Parkway, Addison TX 75001, USA,
  3. für alle anderen Kunden – die Online Ventures Pty Ltd (eine in Australien gegründete Gesellschaft, ACN 121 931 744) mit Sitz in Level 3, 88 Cumberland Street, The Rocks, NSW 2000, Australien.

SiteMinder Infrastruktur bezeichnet jegliche Objekte oder Ausrüstung (einschließlich Computer-Hardware und -Software, elektronische Schnittstellen, Plattformen, Datenbanken, Texte, Bilder, Klänge, Videos und andere Inhalte), die sich im Eigentum von SiteMinder befinden oder von ihr verwendet werden und dem Kunden Zugriff auf die Vertragsprodukte oder deren Nutzung ermöglichen.

SiteMinder Software bezeichnet jegliche Software, die sich in den Vertragsprodukten bzw. der SiteMinder Infrastruktur befindet.

Lieferantenausfall steht für den Ausfall einer Ausrüstung, eines Produkts oder einer Dienstleistung, die ein Dritter an SiteMinder liefert und die SiteMinder benötigt, um ihre Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags zu erfüllen.

EULA Dritter bezeichnet in Bezug auf die Software Dritter die Lizenzbedingungen, die der Kunde erfüllen muss, wenn er diese Software Dritter verwendet.

Software Dritter steht für jegliche Software, die sich im Eigentum eines Dritten befindet und die SiteMinder nutzt oder dem Kunden in Verbindung mit der Lieferung eines Vertragsprodukts oder eines Dienstes zur Verfügung stellt.

Lizenzgeber der Software Dritter bezeichnet den Lizenzgeber der Software Dritter.

Probezeit bezeichnet einen Anfangszeitraum von 30 Tagen, der mit der Ausgabe des Benutzernamens und Passworts an den Kunden beginnt.

Website bezeichnet die https://www.siteminder.com/de/legal.

1.2 Auslegung

Überschriften wurden nur zur leichteren Bezugnahme aufgenommen und haben keine Auswirkung auf die Auslegung. Folgende Auslegungsregeln gelten, soweit dies im Kontext nicht anderslautend gefordert wird:

  1. Wörter im Singular umfassen auch die Pluralform und umgekehrt,
  2. die Angabe eines Geschlechts umfasst alle Geschlechter,
    ein Bezug auf eine Person gilt auch für jegliche juristische Person, Personengesellschaften, Unternehmen, Firmen, Treuhandgesellschaften, Joint Ventures, Syndikate oder sonstige Gesellschaften und umgekehrt,
  3. ein Bezug auf eine Klausel oder einen Anhang versteht sich als Bezug auf eine Klausel oder einen Anhang dieses Vertrags,
  4. ein Bezug auf eine Partei dieses Vertrags oder eines anderen Vertrags oder Dokuments, umfasst auch die Rechtsnachfolger oder zulässigen Abtretungsempfänger der Partei,
  5. ein Bezug auf eine Gesetzgebung oder eine Bestimmung einer Gesetzgebung umfasst auch jegliche ihrer Änderungen, Konsolidierungen oder Ersetzungen und alle Verordnungen und gesetzlichen Dokumente, die in ihrem Rahmen veröffentlicht wurden,
  6. ein Bezug auf ein Verhalten umfasst u. a. auch jegliche Unterlassungen, Erklärungen oder Verpflichtungen, unabhängig davon, ob diese schriftlich erfolgen oder nicht,
  7. ein Bezug auf eine Partei versteht sich als Bezug auf eine Partei dieses Vertrags oder jegliche Person, die eine Beitrittsurkunde zu diesem Vertrag ausfertigt,
  8. Begriffe, die im Corporations Act definiert sind, haben in diesem Vertrag dieselbe Bedeutung, außer dies ist im Kontext anderslautend ausgedrückt,
  9. sollte eine von einer Partei im Rahmen dieses Vertrags fällige Zahlung an einem Tag fällig werden, der kein Werktag ist, so wird der Fälligkeitstermin auf den nächsten Werktag im selben Kalendermonat verschoben oder, falls es in diesem Monat keinen mehr gibt, dann auf den nächsten Werktag, und
  10. sofern eine Verpflichtung von 2 oder mehr Personen erfüllt werden muss, so sind beiden gesamtschuldnerisch daran gebunden.

2. Laufzeit und Geltung des Vertrags

2.1 Laufzeit

Dieser Vertrag beginnt an demjenigen der nachfolgenden Termine, der eher eintritt:

  1. am ersten Datum, an dem der Kunde auf der Website die Schaltfläche “Ich erkläre mich mit den Web-Bedingungen einverstanden“ anklickt und damit diese Geschäftsbedingungen akzeptiert,
  2. das Datum, an dem diesem Kunden ein Benutzername und Passwort von SiteMinder ausgegeben wird, oder
  3. das Datum, an dem der Kunde ein Produkt oder eine Dienstleistung zum ersten Mal verwendet
  4. (Datum des Inkrafttretens)

2.2 Kündigung

Dieser Vertrag gilt so lang, wie SiteMinder eine oder mehrere Vertragsprodukte bzw. Dienste an den Kunden liefert oder er gemäß Ziffer 13 auf andere Weise gekündigt wird.

3. Bereitstellung der Dienste

3.1 Gewährung der Lizenz

SiteMinder gewährt dem Kunden eine nicht exklusive, nicht übertragbare, weltweite, widerrufbare, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums von SiteMinder, das zum Zugriff auf die SiteMinder Infrastruktur sowie zur Nutzung der Vertragsprodukte erforderlich ist, die auf dem Auftragsformular genannt sind, dies unterliegt diesen Geschäftsbedingungen und gilt für die Laufzeit.

3.2 Nutzung der Produkte und Dienste

Die Lizenz in Ziffer 3.1 wird vorbehaltlich der folgenden Bedingungen gewährt:

  1. die Vertragsprodukte, die SiteMinder Software und die SiteMinder Infrastruktur werden zur alleinigen und exklusiven Nutzung durch den Kunden bereitgestellt und dürfen nur nach Maßgabe dieses Vertrags genutzt werden,
  2. die Produkte dürfen weder vollständig noch teilweise zur Erbringung jegliche Dienstleistungen oder Funktionen genutzt werden, die mit den Vertragsprodukten bzw. dem Geschäft von SiteMinder in Konkurrenz stehen,
  3. der Kunde darf die SiteMinder Software außer für Sicherungs- und Archivierungszwecke weder vollständig noch teilweise vervielfältigen oder kopieren,
  4. tder Kunde darf die SiteMinder Vertragsprodukte oder die SiteMinder Infrastruktur für keinerlei Zwecke außer für diejenigen Zwecke verwenden, für die sie im Rahmen dieses Vertrags geliefert wurden, einschließlich (u. a.):
    1. für unsachgemäße oder ungesetzliche Zwecke,
    2. zur Schaffung von Material, das verleumderisch, abfällig, beleidigend, anstößig, diskriminierend, bedrohlich, unerwünscht ist, die Vertraulichkeit verletzt, illegal ist oder SiteMinder oder die Vertreter von SiteMinder in Verruf bringt und um solches Material zu übertragen, zu veröffentlichen oder zu kommunizieren,
    3. in einer Weise, die die SiteMinder Infrastruktur bzw. die Bereitstellung der Dienste an andere Kunden von SiteMinder beschädigt oder darin eingreift,
    4. um Informationen zu hosten oder zu übertragen, die Viren oder andere schädlichen Codes oder Daten enthalten, die entwickelt werden, um die Funktion von Software, Hardware oder Ausrüstung zu zerstören oder zu beschränken, oder
    5. für jegliche Benchmarking- oder Wettbewerbszwecke bzw. zur Entwicklung eines ähnlichen Produkts bzw. eines Wettbewerbsprodukts.
  5. Sofern SiteMinder Zugriff auf Software Dritter bietet, muss der Kunde die Bedingungen der EULA Dritter oder andere Bedingungen erfüllen, die vom Lizenzgeber der Software Dritter auferlegt werden.

3.3 Gewährleistungen zu den Diensten

SiteMinder macht folgende Zusicherungen und Gewährleistungen:

  1. die Dienste werden von entsprechend qualifiziertem und geschultem Personal geliefert und unterstützt, das mit entsprechenden Fähigkeiten und der gehörigen Sorgfalt handelt,
  2. SiteMinder hält und erfüllt alle Genehmigungen, Lizenzen und sonstigen staatlichen Genehmigungen, die zur Durchführung, Ausführung und Weiterführung ihres Betriebs und Geschäfts erforderlich sind und hat sämtliche erforderlichen Rechte, Lizenzen, Genehmigungen und Freigaben in ihrem Eigentum, unter ihrer Kontrolle bzw. eingeholt, die zur Bereitstellung der Dienste erforderlich sind,
  3. jedes Produkt erfüllt das entsprechende Produktblatt.

3.4 Einhaltung der PCI DSS

SiteMinder gewährleistet, dass er die PCI DSS erfüllt und diese auch für die Laufzeit dieses Vertrags weiter erfüllen muss. SiteMinder muss alle Daten von Karteninhabern gemäß den PCI DSS speichern, verarbeiten und übertragen.

3.5 Keine Zurückentwicklung

Der Kunde darf die in der SiteMinder Software oder der Software Dritter enthaltenen Softwareprogramme nicht ändern, zurückentwickeln, dekompilieren, andere Werke daraus schaffen oder diese disassemblieren und muss sicherstellen, dass solche Handlungen auch von keinem Benutzer des Kunden, Endbenutzer oder sonstigen Dritten, dem der Kunde Zugriff gewährt hat, durchgeführt werden.

3.6 Aussetzung oder Kündigung wegen Vertragsverletzung

SiteMinder kann den Zugriff auf jegliche Vertragsprodukte oder Dienste aussetzen oder kündigen, sofern eine Verletzung dieser Ziffer 3 vorliegt oder vermutet wird.

3.7 Anmeldeformular

  1. Vor dem Beginn der Nutzung oder der Probe eines Vertragsprodukts muss der Kunde ein Anmeldeformular ausfüllen und einreichen.
  2. Durch Einreichen des Anmeldeformulars bestätigt der Kunde, dass er diese Geschäftsbedingungen gelesen hat und sich mit deren Einhaltung einverstanden erklärt.

3.8 Antragsprüfung und Verifizierung der Identität

Der Kunde bestätigt, dass SiteMinder bei der Bewertung des Antrags zusätzliche Informationen vom Kunden oder einem Dritten (z. B. einer Kreditagentur) anfordern kann, um die Identität des Kunden sowie die Größe und dem Umfang seines Geschäfts zu prüfen. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich einverstanden, jegliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für diesen Zweck angemessen erforderlich sind, und bevollmächtigt SiteMinder, solche Dritten zu kontaktieren, um die relevanten Informationen einzuholen.

3.9 Benutzername und Passwort

Sobald SiteMinder den Antrag des Kunden genehmigt hat, wird SiteMinder dem Kunden einen Benutzernamen und ein Passwort zum Zugriff auf die entsprechenden Vertragsprodukte ausgeben. Der Kunde darf den Benutzernamen und das Passwort ohne die ausdrückliche Genehmigung von SiteMinder keiner anderen Person (außer den Benutzern des Kunden) weitergeben.

3.10 Sicherheit des Benutzernamens

Der Kunde muss eine angemessene Sicherheit gewährleisten, damit keine unbefugten Personen Zugriff auf seinen Benutzernamen und sein Passwort erhalten. Der Kunde ist allein für jegliche Daten haftbar, die von einer Person in die SiteMinder Infrastruktur eingegeben werden, die dafür den dem Kunden zugewiesenen Benutzernamen und das Passwort verwenden (unabhängig davon, ob dies befugt oder unbefugt erfolgt). SiteMinder lehnt ausdrücklich jegliche Haftung für Verluste oder Schäden ab, die der Kunde erleidet oder die ihm dadurch entstehen, dass falsche Daten in die SiteMinder Infrastruktur eingegeben werden oder die Vertragsprodukte durch eine Person genutzt werden, die den Benutzernamen und das Passwort des Kunden verwendet hat, und der Kunde entschädigt SiteMinder gegenüber jeglichen Verlusten, Haftungen, die SiteMinder auf Grund einer unbefugten Nutzung oder eines unbefugten Zugriffs entstanden sind.

4. Gebühren und Zahlung

4.1 Probezeit und Beginn der Abrechnung

Der Kunde kann die relevanten Produkte während der Probezeit kostenfrei nutzen. Sofern der Kunde die Dienste nach Ende der Probezeit nicht weiter nutzen möchte, muss er diesen Vertrag spätestens eine Woche vor Ende der Probezeit schriftlich gegenüber SiteMinder kündigen. Sofern der Kunde die Dienste nicht schriftlich kündigt, wird SiteMinder die vom Kunden erworbenen Dienste ab dem Tag nach dem letzten Tag der Probezeit in Rechnung stellen (Datum des Inkrafttretens der Abrechnung), und der Kunde erklärt sich einverstanden, ab dem Datum des Inkrafttretens der Abrechnung für die Vertragsprodukte und Dienste zu bezahlen.

4.2 Rechnungslegung und Zahlung

SiteMinder hat dem Kunden monatlich im Voraus Gebühren in Rechnung zu stellen, die im Rahmen dieses Vertrags für die in diesem Monat zu erbringenden Dienste fällig sind. Der Kunde hat die in Rechnung gestellten Gebühren innerhalb von 7 Tagen nach dem Rechnungsdatum in Form von freien Mitteln und ohne Aufrechnung, Gegenansprüche oder Abzüge jeglicher Art zu bezahlen, einschließlich in Bezug auf Steuern, Umlagen, Importe, Zölle, Belastungen (einschließlich Gebühren zwischengeschalteter Banken) oder Gebühren.

4.3 Strittige Rechnungen

  1. Sofern der Kunde einem Teil einer von SiteMinder ausgestellten Rechnung widerspricht, hat der Kunde SiteMinder schriftlich innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung über die Gründe zu benachrichtigen, die zum Einspruch gegen die Rechnung geführt haben, und hat den unstrittigen Betrag am oder vor dem Fälligkeitstermin der Zahlung zu begleichen. Sofern der Kunde SiteMinder nicht innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung benachrichtigt, gilt, dass der Kunde die Rechnung als korrekt angenommen hat.
  2. Die Parteien haben zu versuchen, den zwischen ihnen strittigen Betrag innerhalb von 10 Tagen nach der Benachrichtigung durch den Kunden zu lösen. Sollten die Parteien den Streit nicht innerhalb von 10 Tagen nach der schriftlichen Benachrichtigung durch den Kunden lösen, tritt das Streitlösungsverfahren in Ziffer 17 in Kraft.

4.4 Aussetzung wegen Nichtzahlung

SiteMinder kann überfällige Konten aussetzen, ohne den Kunden darüber zu informieren. Für die Reaktivierung eines ausgesetzten Kontos wird eine Wiedereinsetzungsgebühr in Höhe von 300 $ fällig, sofern die vollständige Zahlung eingegangen ist.

4.5 GST

  1. Alle Preise für die Lieferungen, die im Rahmen dieses Vertrags erfolgen bzw. zu erfolgen haben, verstehen sich ohne GST, soweit dies nicht ausdrücklich anderslautend schriftlich angegeben ist.
  2. Sofern die GST auf jegliche Lieferungen von SiteMinder im Rahmen dieses Vertrags anwendbar ist, kann SiteMinder zu dem Betrag, der ansonsten zahlbar ist, den Zusatzbetrag für die geltende GST hinzufügen.
  3. Der Kunde erklärt sich einverstanden, diese GST in derselben Weise und zum selben Zeitpunkt an SiteMinder zu zahlen, wie die Zahlung für die entsprechende Lieferung.
  4. SiteMinder stellt dem Kunden für die Zwecke der GST Steuerrechnungen aus.
  5. SiteMinder wird dem Kunden, sofern dies nach dem geltenden Recht erforderlich ist, eine Anpassungsbescheinigung ausstellen, die sich aus dem Anpassungsereignis ergibt, das sich auf eine im Rahmen dieses oder in Verbindung mit diesem Vertrag erfolgte steuerbare Lieferung bezieht; dies erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach dem Termin, an dem SiteMinder vom Anpassungsereignis erfährt.

5. Verpflichtungen des Kunden

5.1 Nutzung der Vertragsprodukte

Der Kunde muss:

  1. die Infrastruktur aufrecht erhalten, die erforderlich ist, um die Bereitstellung der Dienste zu unterstützen,
  2. jegliche betrieblichen Verfahren einhalten und alle technischen Spezifikationen aufrechterhalten, die in einem Produktblatt bzw. in der von SiteMinder bereitgestellten Dokumentation angegeben sind, sowie jegliche sonstigen angemessenen Anweisungen, die SiteMinder von Zeit zu Zeit in Bezug auf die Vertragsprodukte gibt,
  3. das geltende Recht und die Anforderungen oder Anweisungen von Regierungsstellen einhalten,
  4. SiteMinder alle Informationen, jegliche Unterstützung und Zusammenarbeit leisten, die von SiteMinder angemessen gefordert wird, damit SiteMinder in der Lage ist, ihre Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags zu erfüllen,
  5. nichts tun bzw. darf nichts unterlassen, von dem der Kunde weiß oder vernünftiger Weise wissen sollte, dass es eine negative Auswirkung auf den Betrieb oder die Wartung der Vertragsprodukte von SiteMinder oder der SiteMinder Infrastruktur haben könnte,
  6. SiteMinder und ihren Auftragnehmern, Vertretern und Mitarbeitern umgehend Zugriff auf die Softwareanwendung des Kunden sowie das Personal, die Ausrüstung, Daten und Informationen des Kunden gewähren, die angemessen erforderlich sind, damit SiteMinder die Dienste erbringen kann.

5.2 Inhalt der Seiten

Der Kunde ist allein für alle Daten verantwortlich, die er in die SiteMinder Infrastruktur hochlädt und muss sicherstellen, dass alle bereitgestellten Informationen und Inhalte korrekt und aktuell sind. SiteMinder lehnt ausdrücklich jegliche Haftung ab, die sich aus der Veröffentlichung von inkorrekten, verleumderischen, falschen oder irreführenden Informationen ergeben, und der Kunde entschädigt SiteMinder für jegliche Verluste, Kosten, Schäden oder sonstige Haftung, die ihr dadurch entstehen, dass solche Daten in einem Vertragsprodukt enthalten sind oder damit zur Verfügung gestellt werden.

6.Wartung und Aussetzung

6.1 Wartung

  1. SiteMinder oder die Lizenzgeber der Software Dritter können von Zeit zu Zeit geplante und ungeplante Wartungen durchführen oder Updates in Bezug auf die Infrastruktur bzw. die Vertragsprodukte von SiteMinder oder die Software Dritter ausführen.
  2. SiteMinder wird sich nach Kräften bemühen, den Kunden über jegliche geplanten Wartungen zu benachrichtigen und wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die gesamte planmäßige Wartung zu Zeiten durchzuführen, zu denen Störungen beim Kunden minimiert werden. Sofern SiteMinder außerplanmäßige oder dringende Wartungsarbeiten durchführen muss, wird sich SiteMinder nach Kräften bemühen, den Kunden im Voraus zu benachrichtigen, allerdings akzeptiert der Kunde, dass eine solche Benachrichtigung im Voraus nicht immer möglich ist.

6.2 Aussetzung durch SiteMinder

SiteMinder kann nach angemessener Benachrichtigung, ohne Haftung und mit sofortiger Wirkung einen Dienst so lange aussetzen, wie es SiteMinder vernünftiger Weise für erforderlich erachtet, um jegliche Gesetze zu erfüllen, Personen oder Ausrüstung zu schützen oder um es befugten Personen zu ermöglichen, auf einen Notfall zu reagieren oder um jegliche Datenflut oder sonstige Maßnahmen des Kunden oder der Endbenutzer zu verhindern, die dazu führen, dass die SiteMinder Infrastruktur nur reduziert funktioniert.

7. Support

7.1 Support

Das Support-Team von SiteMinder wird sich bei grundlegenden Konfigurationsänderungen für Unterkunftsanbieter direkt mit der zentralen Support-Abteilung des Kunden in Verbindung setzen und wird ansonsten während der vor Ort geltenden Geschäftszeiten grundlegende Support-Anfragen beantworten.

7.2 Zimmer-Mapping für den Channel Manager

Der Kunde muss für alle Kanäle, die für dynamisches Zimmer-Mapping aktiviert sind, das gesamte Zimmer-Mapping über die Schnittstelle Channel Manager abwickeln. SiteMinder muss alle neuen Kanäle und das Zimmer-Mapping für Kanäle, die nicht für dynamisches Zimmer-Mapping zugelassen sind, aktivieren.

8. Fehlermeldungen und Wiederherstellung

8.1 Fehlermeldung

  1. Der Kunde muss jegliche Fehler bezüglich der Dienste sobald wie möglich nach deren Entdeckung an das Netz-Betriebszentrum von SiteMinder melden.
  2. vor der Meldung eines Fehlers sollte der Kunde alle angemessenen Schritte ergreifen, um zu gewährleisten, dass der Fehler beim Dienst liegt und nicht durch die Softwareanwendungen des Kunden oder durch den Inhalt oder die Ausrüstung des Kunden verursacht wurde.
  3. SiteMinder trägt keine Verantwortung für die Berichtigung von Fehlern, wenn der Fehler durch Lizenzgeber ihrer Software Dritter oder durch Software Dritter verursacht wird, die sich der angemessenen Kontrolle von SiteMinder entziehen, allerdings wird SiteMinder diese Lizenzgeber der Software Dritter auffordern, diese Fehler zu beheben, bzw. wenn der Fehler beim PMS oder der Buchungsseite des Kunden liegt.
  4. der Kunde trägt die Verantwortung für die Reparatur jeglicher Fehler in den Software-Anwendungen, den Inhalten oder Geräten des Kunden.

8.2 Kosten für die Wiederherstellung

Der Kunde ist für alle Kosten haftbar, die SiteMinder bei der Wiederherstellung eines Dienstes entstehen, sofern der Fehler auf Folgendes zurückgeht:

  1. einen Fehler eines Geräts, der Software oder einer Netzwerkeinheit, die nicht Teil der SiteMinder Infrastruktur bildet,
  2. Mängel der Software-Anwendungen, der Geräte oder Inhalte des Kunden,
  3. jegliche Mängel an der PMS des Kunden oder dem System der Buchungsseite, bzw
  4. jegliche Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder der Benutzer des Kunden.

9. Personenbezogene Daten und Datenschutz

9.1 Personenbezogene Daten

Sofern im Rahmen dieses Vertrags personenbezogene Daten erfasst, verwendet, behandelt, verarbeitet bzw. übertragen werden:

  1. muss jede Partei die geltenden Datenschutzanforderungen erfüllen, und
  2. muss jede Partei alle erforderlichen Rechte und Einwilligungen einholen, die zur Einhaltung der geltenden Datenschutzanforderungen erforderlich sind und darf die erhaltenen personenbezogenen Daten nur während der Erfüllung dieses Vertrags und für die Zwecke dieses Vertrags nutzen bzw. offenlegen,
  3. darf jede Partei personenbezogene Daten nicht außerhalb des entsprechenden Landes verarbeiten oder an Dritte übertragen, ohne die vorherige schriftliche Einwilligung der jeweils anderen Partei eingeholt zu haben.

9.2 Nutzung und Offenlegung personenbezogener Daten

Der Kunde gibt seine Einwilligung zur Erfassung, Nutzung und Speicherung personenbezogener Daten des Kunden, der Benutzer des Kunden und von Gästen:

  1. für Zwecke, die mit der Lieferung der Dienste an den Kunden im Zusammenhang stehen, einschließlich:
    1. Abrechnung und Kontenmanagement,
    2. Produkt- und Dienstleistungsentwicklung,
    3. Verwaltung der Beziehung zwischen Kunde und SiteMinder,
    4. für das Marketing der Dienste von SiteMinder an den Kunden,
    5. zur Übertragung von Daten an und von den Buchungsseiten,
  2. und zur Offenlegung der personenbezogenen Daten des Kunden, der Benutzer des Kunden und von Gästen:
    1. an eine Regierungsstelle zur Unterstützung der Untersuchung von Straftaten oder zur Durchsetzung von Gesetzen,
    2. an Dritte, wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist, und
    3. an die Buchungsseiten oder andere Lieferanten von SiteMinder, und
  3. ansonsten in jedem Fall gemäß der Datenschutzrichtlinie von SiteMinder, die auf der Website zur Verfügung steht,
  4. und muss jegliche Einwilligungen oder Genehmigungen einholen, die zur Nutzung der personenbezogenen Daten erforderlich sind.

9.3 Datenschutzrichtlinie

SiteMinder muss sich jederzeit an die auf der Website zur Verfügung stehende Datenschutzrichtlinie halten.

10. Vertraulichkeit

10.1 Verpflichtung zur Vertraulichkeit

Jede Partei (Empfänger), die im Rahmen dieses Vertrags vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei (offenlegende Partei) offenlegt, bestätigt, dass alle vertraulichen Informationen, die ihr zur Verfügung gestellt werden oder die sie erhält, für die offenlegende Partei vertraulich sind.

10.2 Erlittene Verluste

Der Empfänger bestätigt und erklärt sich einverstanden, dass vertrauliche Informationen auf Grund ihrer besonderen Art ein wertvolles Eigentum der offenlegenden Partei sind und dass der offenlegenden Partei Schäden oder Verluste entstehen können, wenn die vertraulichen Informationen vom Empfänger offengelegt werden.

10.3 Geheimhaltung

Der Empfänger muss:

  1. alle vertraulichen Informationen vertraulich behandeln und darf diese vertraulichen Informationen weder öffentlich machen noch an jegliche sonstige Personen offenlegen, außer er hat dazu zunächst die schriftliche Genehmigung der offenlegenden Partei eingeholt,
  2. verhindern, dass Dritte Zugriff auf die vertraulichen Informationen haben, und
  3. der offenlegenden Partei auf Verlangen alle Unterlagen über die von ihr gehaltenen vertraulichen Informationen liefern und übergeben.

10.4 Erforderliche Offenlegung

Der Empfänger kann die vertraulichen Informationen auf Verlangen einer Regierungsstelle, nach einer gesetzlichen Aufforderung bzw. nach einem Gerichtsbeschluss bzw. gemäß den Regelungen einer Börse offenlegen, nachdem er der offenlegenden Partei zunächst eine Benachrichtigung ausgestellt hat und alle praktikablen Schritte zur Zusammenarbeit mit der offenlegenden Partei ergriffen hat, um die Offenlegung im gesetzlich zulässigen Maße weitestgehend zu verhindern.

10.5 Zulässige Offenlegung

Jede Partei kann die vertraulichen Informationen an diejenigen ihrer Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Berater offenlegen, die dies unbedingt benötigen, sofern jeder Empfänger an die Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden ist, die jenen in diesem Vertrag im Wesentlichen entsprechen.

10.6 Bezug auf den Kunden

SiteMinder kann bestätigen, dass der Kunde ein Kunde von SiteMinder ist und kann das Logo des Kunden (gemäß den angemessenen Richtlinien des Kunden, die vom Kunden an SiteMinder übergeben wurden) in jeglicher Pressemeldung, beim Marketing, dem Vertrieb oder in Meldeunterlagen gegenüber Börsen verwenden. Jeglicher sonstige Bezug auf den Kunden durch SiteMinder bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Kunden.

11. Geistige Eigentumsrechte

11.1 Eigentum der geistigen Eigentumsrechte

  1. Alle geistigen Eigentumsrechte, die sich zum Datum dieses Vertrags im Eigentum einer der Parteien befinden, bleiben jederzeit ausschließlich weiter im Eigentum dieser Partei, und nichts in diesem Vertrag darf so ausgelegt werden, als dass das Eigentum an geistigem Eigentum von einer auf die andere Partei übertragen wurde.
  2. Sofern nicht ausdrücklich anderslautend genannt, wird durch nichts in diesem Vertrag ein Recht oder eine Beteiligung bzw. eine Nutzungslizenz an den geistigen Eigentumsrechten von SiteMinder auf den Kunden übertragen.

11.2 Gewährleistungsbegrenzung

  1. SiteMinder stellt die SiteMinder Software sowie die Dienste „wie gesehen“ und im weitesten gesetzlich zulässigen Maße ohne jegliche ausdrückliche, implizierte oder gesetzliche Gewährleistung oder Bedingung zur Verfügung. SiteMinder, ihre nahestehenden Unternehmen, Führungskräfte, Mitarbeiter, Lizenzgeber und Lieferanten lehnen im weitesten gesetzlich zulässigen Maße insbesondere jegliche implizierten Gewährleistungen zum Rechtstitel, der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und Nichtverletzung ab.
  2. SiteMinder garantiert nicht den ständigen, ununterbrochenen Zugang zur SiteMinder Software und den dazugehörigen Dienstleistungen, und der Betrieb der SiteMinder Software und der Website kann durch zahlreiche Faktoren, die sich unserer Kontrolle entziehen, unterbrochen werden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Umsetzung geeigneter Sicherheitsprozesse, -systeme und -verfahren, um sich vor dem Herunterladen jeglicher Viren, Würmer, Trojanischer Pferde oder sonstiger Codes zu schützen, die kontaminierende oder zerstörerische Eigenschaften haben. SiteMinder übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung, dass jegliche Dateien, die sich der Kunde von SiteMinder herunterlädt oder die wir liefern, frei von Malware sind.

11.3 Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde bestätigt und erklärt sich mit Folgendem einverstanden:

  1. die SiteMinder Software stellt vertrauliche Informationen von SiteMinder dar, und der Kunde darf die vertraulichen Informationen ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von SiteMinder weder nutzen noch offenlegen,
  2. er wird nicht versuchen, die SiteMinder Software an Dritte abzutreten, zu übertragen, zu leasen oder zu vermieten,
  3. er wird nicht versuchen, die SiteMinder Software zu modifizieren oder davon jegliche abgeleiteten Arbeiten zu schaffen,
  4. er wird keine Urheberrechts- und Markenhinweise oder sonstigen Hinweise zu Schutzrechten, die sich in oder an der SiteMinder Software befinden, entfernen, ändern oder verdecken,
  5. er wird die zugrundeliegenden Ideen, Algorithmen, die Struktur oder Organisation der SiteMinder Software nicht zurückassemblieren, disassemblieren, zurückentwickeln oder auf andere Weise versuchen, den Quellcode abzuleiten, und
  6. er wird SiteMinder gegenüber allen Ansprüchen von Dritten, unabhängig von ihrer Art und davon, wo diese entstehen, entschädigen und schadlos halten, die sich aus einer unsachgemäßen, ungesetzlichen oder unbefugten Nutzung oder dem Umgang mit der SiteMinder Software durch den Kunden oder die Endbenutzer ergeben.

11.4 Lizenz zur Nutzung von Hoteldaten

Der Kunde gewährt SiteMinder das Recht, seine Hoteldaten zu nutzen.

12. Software Dritter

12.1 EULA Dritter

Durch Unterfertigung dieses Vertrags bzw. ansonsten durch Zugriff und Nutzung von Software Dritter bestätigt der Kunde und stimmt zu, dass er die Bedingungen jeder EULA Dritter, die Bedingungen über die Nutzung der Software Dritter durch den Kunden enthalten, gelesen hat und zustimmt, an diese gebunden zu sein. Der Kunde bestätigt und stimmt zu, dass sofern die EULA gekündigt werden, SiteMinder auch den entsprechenden Dienst ohne Ankündigung kündigen kann.

12.2 Verpflichtungen des Kunden

Ohne Beschränkung von Klausel 12.1 bestätigt der Kunde und erklärt sich einverstanden, dass:

  1. der Lizenzgeber der Software Dritter alle Rechte, den Rechtstitel und die Interessen (einschließlich der geistigen Eigentumsrechte) an der Software Dritter behält,
  2. die Software Dritter vertrauliche Informationen des Lizenzgebers der Software Dritter darstellt und dass der Kunde jegliche vertraulichen Informationen nicht ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von SiteMinder und des Lizenzgebers der Software Dritter weder verwenden noch offenlegen darf,
  3. er nicht versuchen wird, die Software Dritter an jegliche anderen Dritten abzutreten, zu übertragen, zu leasen oder zu vermieten,
  4. er nicht versuchen wird, die Software Dritter zu modifizieren oder jegliche abgeleiteten Werke zu schaffen,
  5. er die Urheberrechts- und Markenhinweise oder sonstigen Hinweise zu Schutzrechten, die sich in oder an der Software Dritter befinden, weder entfernen noch ändern oder verdecken wird,
  6. er die zugrundeliegenden Ideen, Algorithmen, die Struktur oder Organisation der Software Dritter nicht zurückassemblieren, disassemblieren, zurückentwickeln oder auf andere Weise versuchen wird, den Quellcode abzuleiten, und
  7. er SiteMinder gegenüber allen Ansprüchen jeglicher Art und unabhängig davon, wo sie entstehen, entschädigen und schadlos halten wird, die vom Lizenzgeber der Software Dritter geltend gemacht werden, und sich aus Folgendem ergeben:
    1. einer Verletzung dieses Vertrags oder einer Vereinbarung bzw. Lizenz, die zwischen dem Kunden und dem Lizenzgeber der Software Dritter oder den Endbenutzern und dem Lizenzgeber des Software Dritter geschlossen werden, oder
    2. jeglicher unsachgemäßen, ungesetzlichen oder unbefugten Nutzung oder Handhabung der Software Dritter durch den Kunden und die Endbenutzer.

13. Kündigung

13.1 Laufzeit und Kündigung

Beide Parteien können diesen Vertrag kündigen:

13.2 Termination

Either party may terminate this Agreement:

  1. falls die jeweils andere Partei eine wesentliche Verletzung dieses Vertrags begangen hat und entweder:
    1. diese Verletzung nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung einer schriftlichen Benachrichtigung über die Verletzung bei der vertragsbrüchigen Partei behoben wurde, oder
    2. die Verletzung nicht behoben werden kann.
  2. Für die Zwecke dieser Ziffer 13.2(a) a, gilt auch die Nichtzahlung jeglicher Beträge am entsprechenden Fälligkeitstermin als wesentliche Verletzung.
  3. falls die andere Partei in Insolvenz geht,
  4. falls ein Ereignis höherer Gewalt gemäß Ziffer 14.2 eintritt,
  5. jederzeit, indem der jeweils anderen Partei eine schriftliche Kündigung mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen ausgestellt wird.

13.3 Kündigung durch SiteMinder

SiteMinder kann diesen Vertrag fristlos kündigen:

  1. falls ein Dritter Lizenzgeber auf Grund einer vom Kunden begangenen Verletzung eine erforderliche EULA Dritter kündigt,
  2. gemäß Ziffer 3.6 wegen einer Verletzung einer Lizenzierungsbedingung.

13.4 Nichtzahlung

Neben dem Recht auf Kündigung dieses Vertrags gemäß Ziffer 13.2(a) kann SiteMinder, sofern der Kunde die im Rahmen dieses Vertrags fällige Zahlung auch nach einer entsprechenden Aufforderung nicht leistet, eine der folgenden Handlung entweder anstelle oder zusätzlich zur Kündigung des Vertrags ausüben:

  1. dem Kunden werden ab dem Fälligkeitstermin der Zahlung und bis zum Datum der tatsächlichen Zahlung Zinsen auf den überfälligen Betrag in Höhe des Zinssatzes in Rechnung gestellt,
  2. die Bereitstellung der Dienste wird ausgesetzt, bis alle fälligen Beträge bezahlt wurden (einschließlich Zinsen),
  3. dem Kunden wird die Kündigungsgebühr gemäß Ziffer 13.4 berechnet und in Rechnung gestellt,
  4. jegliche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem Kunden erfasst und verzeichnet wurden, werden bezüglich eines Dritten genutzt und offengelegt, der SiteMinder bei der Schuldeneintreibung unterstützt.

13.5 Maßnahmen bei Kündigung

Bei der Kündigung dieses Vertrags:

  1. werden alle unbezahlten Summen, die eine Partei schuldet, umgehend gegenüber der jeweils anderen Partei fällig und zahlbar,
  2. kann SiteMinder neben jeglichen sonstigen Rechten, die ihr zustehen, dem Kunden jegliche Dienste in Rechnung stellen, die vor dem Datum der Kündigung erbracht, jedoch noch nicht in Rechnung gestellt wurden,
  3. muss der Kunde umgehend alle vertraulichen Informationen von SiteMinder, alle Zugangscodes und Schlüssel jeglicher Art sowie jegliche sonstigen Materialien an SiteMinder zurückgeben, die sich im Besitz des Kunden befinden und sich auf die Vertragsprodukte oder Dienstleistungen von SiteMinder beziehen.

14. Höhere Gewalt

14.1 Keine Haftung

Sofern eine Nichterfüllung oder eine Verzögerung bei der Erfüllung der Verpflichtungen einer Partei (betroffene Partei) (außer der Zahlungsverpflichtungen) im Rahmen dieses Vertrags direkt oder indirekt durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht wird:

  1. muss die betroffene Partei die jeweils andere Partei so bald wie möglich davon schriftlich in Kenntnis setzen,
  2. ist die betroffene Partei für diese Nichterfüllung bzw. Verzögerung nicht haftbar und
  3. werden die Verpflichtungen der betroffenen Partei im Rahmen dieses Vertrags, sofern sie durch das entsprechende Ereignis der höheren Gewalt betroffen sind, für die Dauer des Ereignisses der höheren Gewalt ausgesetzt.

14.2 Kündigung auf Grund eines Ereignisses höherer Gewalt

Sofern das Ereignis höherer Gewalt für mehr als 30 aufeinanderfolgende Tage anhält und während seiner Dauer können beide Parteien diesen Vertrag kündigen, indem Sie die jeweils andere Partei davon schriftlich in Kenntnis setzen.

15. Haftungsbegrenzung

15.1 Keine Folgeverluste

Sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich anderslautend angegeben, haftet keine Partei gegenüber der jeweils anderen für jegliche Folgeverluste, unabhängig davon, wie sie im Zusammenhang mit oder in Bezug auf diesen Vertrag oder ansonsten in Bezug auf die Dienste verursacht werden.

15.2 Keine implizierten Bedingungen

Alle Bedingungen, Bestimmungen oder Gewährleistungen, die in diesen Vertrag impliziert werden könnten, sind im weitesten gesetzlich zulässigen Maße ausgeschlossen.

15.3 Weiterverkauf der Dienste

Sofern durch die Gesetzgebung impliziert wird, dass dieser Vertrag eine Bedingung oder Gewährleistung enthält und sofern es im Rahmen dieser Gesetzgebung verboten ist, dass ein Vertrag Bestimmungen enthält, durch die die Anwendung der oder die Ausübung der bzw. die Haftung im Rahmen einer solchen Bedingung oder Gewährleistung ausgeschlossen ist oder verändert wird, so gilt diese Bedingung oder Gewährleistung als enthalten. Die Haftung von SiteMinder für jede Verletzung dieser Bedingung oder Gewährleistung ist nach Wahl von SiteMinder auf eine oder mehrere der Folgenden begrenzt:

  1. sofern sich die Verletzung auf Waren bezieht:
    1. den Ersatz der Waren oder die Lieferung von äquivalenten Waren,
    2. die Reparatur solcher Waren,
    3. die Zahlung der Kosten für den Ersatz der Waren oder für den Erwerb äquivalenter Waren,
    4. die Zahlung der Kosten dafür, dass die Waren repariert werden, und
  2. falls sich die Verletzung auf Dienstleistungen bezieht:
    1. die erneute Erbringung der Dienstleistungen, oder
    2. die Zahlung von Kosten, damit die Dienstleistungen erneut erbracht werden können.

15.4 Haftungsbeschränkung

  1. Die Gesamthaftung von SiteMinder in Bezug auf alle im Rahmen dieses Vertrags geltend gemachten Ansprüche (einschließlich in Bezug auf jegliche Ansprüche wegen unerlaubter Handlung oder Fahrlässigkeit) ist auf die Gesamthöhe der Gebühren beschränkt, die der Kunde in den vorangegangenen 12 Monaten bezahlt hat.
  2. Die in dieser Ziffer enthaltene Haftungsbeschränkung gilt nicht für jegliche Haftung, die sich auf Grund des Todes oder der Körperverletzung einer Person oder durch die Beschädigung von persönlichem Eigentum ergibt, die in jedem Fall durch SiteMinder oder ihre Mitarbeiter verursacht wurde.

16. Entschädigung

16.1 Entschädigung

SiteMinder wird den Kunden und seine nahestehenden Unternehmensorgane, Vorstandsmitglieder, Führungskräfte, Mitarbeiter und Agenten gegenüber sämtlichen Verlusten, Schäden, Haftungen, Ansprüchen und Aufwendungen entschädigen und schadlos halten, die ihnen entstehen (einschließlich u. a. angemessene Anwaltshonorare und Kosten für Verteidigung und Beilegung), die sich auf Grund eines Anspruchs ergeben, dass die SiteMinder Software oder die Nutzung der SiteMinder Software durch den Kunden die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten verletzt oder angeblich verletzt (Entschädigungsanspruch).

16.2 Benachrichtigung

SiteMinder ist in Bezug auf einen Entschädigungsanspruch nach Ziffer 16.1 nicht haftbar, außer der Kunde erfüllt folgende Bedingungen:

  1. der Kunde muss SiteMinder so bald wie möglich schriftlich benachrichtigen, nachdem er von einem Entschädigungsanspruch Kenntnis erlangt hat und in jedem Fall innerhalb von 5 Werktagen, und hat die Einzelheiten zum Entschädigungsanspruch zu nennen,
  2. der Kunde darf keine Haftung zusagen,
  3. der Kunde muss das Recht auf Verteidigung und auf Eingehen eines Kompromisses zu einem Anspruch nach seinem eigenen Ermessen vollumfänglich an SiteMinder abtreten.

17. Streitigkeiten

17.1 Streitlösung vor Gerichtsverfahren

Die Parteien müssen folgende Bedingungen in Anspruch nehmen, bevor sie ein Gerichtsverfahren anstrengen.

  1. Wenn ein Streit entsteht, muss die Streitpartei der jeweils anderen Partei eine schriftliche Benachrichtigung übergeben, aus der mit angemessenen Einzelheiten die Art des Streits hervorgeht.
  2. Die Parteien müssen sich nach Kräften und in gutem Glauben bemühen, den nach Klausel (a) gemeldeten Streit durch Verhandlungen zwischen einem leitenden Manager von beiden beizulegen.
  3. Sollten die leitenden Manager der Parteien einen Streit nicht innerhalb von 20 Werktagen nach der Benachrichtigung über den Streit gelöst haben, kann der Streit zu seiner Beilegung an den CEO jeder Partei eskaliert werden.
  4. Sofern die CEO der Parteien den Streit nicht innerhalb weiterer 20 Werktage nach der Benachrichtigung über den Streit gelöst haben, können beide Parteien diejenigen zusätzlichen Maßnahmen ergreifen, die sie zur Streitbeilegung für erforderlich erachten, einschließlich der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens.

17.2 Einstweiliger Rechtsschutz

Nichts in dieser Ziffer 17 hindert eine Partei daran, vor einem Gericht jederzeit einen einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen.

18. Zusätzliche Bedingungen zum Weiterverkauf

18.1 Weiterverkauf

Diese Ziffer 18 gilt nur für Kunden, die Produkte oder Dienstleistungen weiterverkaufen.

18.2 Endbenutzer

  1. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er über die Erfahrungen, Fähigkeiten und Ressourcen zur Ausführung seiner Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags verfügt, einschließlich der Bereitstellung des erforderlichen Supports für seine Endbenutzer mit einem hohen Grad an Professionalität sowie in rechtzeitiger und effizienter Weise.
  2. Der Kunde:
    1. hat sicherzustellen, dass er vom Endbenutzer die Einwilligung eingeholt hat
    2. ensure that it has obtained consent from the End User:
      1. dass die Einzelheiten des Endbenutzers an SiteMinder und jeglichen entsprechenden Lieferanten offengelegt werden dürfen, und
      2. dass SiteMinder und jeglicher relevante Lieferant die Einzelheiten des Endbenutzers verwenden darf, sofern dies im Zusammenhang mit der Lieferung der Vertragsprodukte erforderlich oder wünschenswert ist,
    3. hat alle Dienstleistungen zu erbringen und zu verwalten, die einem Endbenutzer zur Verfügung gestellt werden, einschließlich Abrechnung und Zahlungseinzug,
    4. hat die Beziehung zwischen dem Kunden und seinen Endbenutzern ausschließlich zu verwalten, einschließlich (u. a.) der Erbringung von technischem Support gegenüber den Endbenutzern ohne die Beteiligung von SiteMinder und hat ausdrücklich sicher zu stellen, dass die Endbenutzer nicht mit SiteMinder in Kontakt treten,
    5. hat hinreichende Einrichtungen und Mitarbeiter vorzuhalten, die zur Erbringung der Support-Dienstleistungen an die Endkunden erforderlich sind und hat SiteMinder umgehend über jegliche Mängel an den Vertragsprodukten zu benachrichtigen, die ihm zur Kenntnis gelangen,
    6. hat sich jederzeit an alle aktuellen Betriebshandbücher sowie an jegliche sonstigen angemessenen Anweisungen zu halten, die SiteMinder von Zeit zu Zeit in Bezug auf die Bewerbung, den Verkauf und die Nutzung der Vertragsprodukte ausgibt, und hat durch angemessene Schritte sicherzustellen, dass sich auch sein gesamtes Personal daran hält,
    7. wird Folgendes nicht tun:
      1. den Ruf oder die Marke von SiteMinder in Verruf bringen, oder
      2. die Integrität oder Sicherheit der SiteMinder Infrastruktur oder der SiteMinder Software beeinträchtigen.

18.3 Bestätigung des Kunden

Der Kunde:

  1. darf keine Zusicherungen machen oder Gewährleistungen in Bezug auf jeglichen Dienst geben, die den von SiteMinder zu diesem Zweck vorgelegten schriftlichen Unterlagen entgegenstehen, außer wenn dies durch SiteMinder ausdrücklich schriftlich genehmigt wurde,
  2. bestätigt, dass die Erbringung der Dienste an den Kunden im Rahmen dieses Vertrags auf nicht ausschließlicher Grundlage erfolgt.

18.4 Haftung des Endbenutzers

  1. TDer Kunde ist allein für jegliche Streitigkeiten haftbar, die ein Endbenutzer in Bezug auf die Bereitstellung von jeglichen Vertragsprodukten oder Diensten durch den Kunden an diese Endbenutzer beginnt, einschließlich in Bezug auf die Verletzung eines Service-Level. Soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich anderslautend niedergelegt, lehnt SiteMinder jegliche Haftung ab, die sich entweder auf Seiten des Kunden oder eines Endbenutzers auf Grund der Nutzung eines Vertragsprodukts oder eines Diensts durch einen Endbenutzer ergibt oder auf Grund eines verbundenen Anspruchs oder Nebenanspruchs.
  2. Der Kunde entschädigt SiteMinder gegenüber allen Verlusten, Schäden, Haftungen, Ansprüchen und Aufwendungen (einschließlich u. a. angemessene Anwaltshonorare oder Kosten der Verteidigung oder Beilegung), die sich auf Grund eines Anspruchs oder einer Forderung von Personen ergeben, und sich auf den Weiterverkauf der Dienste an Endkunden beziehen, einschließlich eines Anspruchs oder einer Forderung, die von einem Endbenutzer gegenüber SiteMinder geltend gemacht wird.

18.5 Markenbildung und Nutzung des Namens

Der Kunde darf das Logo von SiteMinder nicht verwenden und keinen Bezug auf SiteMinder nehmen, außer er hat das vorherige schriftliche Einverständnis von SiteMinder eingeholt, und dann nur gemäß jeglichen Anweisungen bzw. Richtlinien, die von SiteMinder ausgegeben werden.

18.6 Versicherung

  1. Der Kunde muss bei namhaften Versicherungsgesellschaften gültige und durchsetzbare Versicherungspolicen zu Folgendem aufnehmen und aufrechterhalten:
    1. Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckung von mindestens 10 Mio. $ je Schadensfall und insgesamt mit unbegrenzter Deckung, und
    2. Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckung von mindestens 10 Mio. $ je Schadensfall und insgesamt.
  2. Der Kunde muss SiteMinder auf dessen Verlangen aktuelle Zertifikate von seinen Versicherungsgesellschaften vorlegen, mit denen bescheinigt wird, dass der Kunde den Anforderungen dieser Klausel gerecht wird.

19. Allgemeines

19.1 Keine Abtretung

Keine der Parteien darf jegliche ihrer Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Vertrags abtreten, belasten oder damit handeln bzw. dürfen die Parteien keinen diesbezüglichen Versuch unternehmen bzw. keine diesbezüglichen Absichten verfolgen, ohne das vorherige schriftliche Einverständnis der jeweils anderen Partei eingeholt zu haben, das nicht unangemessen zurückgehalten oder verzögert werden darf.

19.2 Kontrollwechsel

Sollte sich in Bezug auf den Kunden ein Kontrollwechsel ereignen, oder falls der Kunde ein Hotel veräußert, das im Rahmen dieses Vertrags Dienste erhält, kann SiteMinder den Vertrag oder die Erbringung jeglicher Dienste jederzeit fristlos kündigen. Sofern der Kunde den Vertrag auf einen neuen Eigentümer seines Geschäfts oder Hotels übertragen möchte, hat er SiteMinder diesbezüglich einen schriftlichen Antrag einzureichen. Der Kunde bleibt im Rahmen dieses Vertrags haftbar, bis sich SiteMinder schriftlich mit dieser Übertragung einverstanden erklärt hat.

19.3 Benachrichtigungen

  1. Jegliche Benachrichtigungen oder sonstige Kommunikation, die von einer der Parteien an die jeweils andere Partei auszugeben ist, bedarf der Schriftform und:
    1. muss persönlich übergeben werden,
    2. muss per frankiertem Brief an die in diesem Vertrag genannte Adresse des Empfängers adressiert werden,
    3. muss per Faxübertragung an die Faxnummer des Empfängers gesendet werden, wobei eine Übertragungsbestätigung des Faxgeräts des Empfängers auszudrucken ist, oder
    4. muss per E-Mail an eine von der anderen Partei bereits verwendete oder von ihr bekannt gegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.
  2. Eine Benachrichtigung oder sonstige Kommunikation gilt folgendermaßen als erhalten.
    1. sofort nach der Übergabe, wenn sie persönlich übergeben wurde,
    2. am zweiten Werktag nach der Aufgabe, wenn sie per Post gesendet wurde,
    3. um 4 Uhr eines Werktags am Empfangsort am Datum ihrer Sendung oder ansonsten am nächsten Werktag am Empfangsort, wenn sie per Fax gesendet wurde, oder
    4. am Sendedatum, falls sie per E-Mail gesendet wurde, außer der Empfänger kann nachweisen, dass die E-Mail nicht zugestellt wurde.
  3. Eine Partei kann ihre Anschrift für Zustellungen ändern, indem sie die jeweils andere Partei von dieser Änderung schriftlich in Kenntnis setzt.
  4. Die jeweiligen Kontaktangaben der Parteien für Benachrichtigen im Rahmen dieses Vertrags sind im vorstehenden Abschnitt zu den Parteien aufgeführt.

19.4 Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit

  1. Sofern SiteMinder diesen Vertrag über die Online Venturers Pty Ltd schließt, unterliegt dieser Vertrag dem Recht von New South Wales, Australien, und beide Parteien unterwerfen sich unwiderruflich der nicht exklusiven Gerichtsbarkeit der Gerichte von New South Wales.
  2. Sofern SiteMinder diesen Vertrag über die SiteMinder Distribution Limited schließt, unterliegt dieser Vertrag dem Recht von England & Wales, und beide Parteien unterwerfen sich unwiderruflich der nicht exklusiven Gerichtsbarkeit der Gerichte von England & Wales.
  3. Sofern SiteMinder diesen Vertrag über die SiteMinder Hospitality Corporation schließt, unterliegt dieser Vertrag dem Recht des Bundesstaates Texas, USA, und beide Parteien unterwerfen sich unwiderruflich der nicht exklusiven Gerichtsbarkeit der Gerichte von Texas.

19.5 Weitere Zusicherung

Beide Parteien werden von Zeit zu Zeit alle Dinge tun (einschließlich alle Dokumente ausfertigen), die notwendig oder wünschenswert sind, um diesem Vertrag volle Wirkung zu verleihen. Beide Parteien bestätigen, dass sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag Rechtsberatung in Anspruch genommen haben oder Gelegenheit hatten, Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.

19.6 Änderungen

Soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich anderslautend niedergelegt, bedürfen jegliche Modifikationen oder Änderungen dieses Vertrags zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und sind von beiden Parteien zu unterzeichnen.

19.7 Duplikate und Faxunterschriften

  1. Dieser Vertrag kann in einem oder mehreren Duplikaten ausgefertigt werden, die bei einer solchen Unterfertigung als Original gelten, und die alle zusammen ein und denselben Vertrag bilden.
  2. Die Übertragung:
    1. einer unterfertigten Kopie dieses Vertrags durch eine Partei per E-Mail, Fax oder sonstige elektronische Mittel
    2. der elektronischen Ausfertigung und Übermittlung durch allgemein anerkannte und sichere Mittel zum Aufbringen elektronischer Unterschriften durch die Parteien,
    gilt als Nachweis für die Unterzeichnung des Originals und somit als verbindlicher Vertrag zwischen den Parteien, und die auf diese Weise übertragenen unterzeichneten Kopien oder elektronischen Kopien gelten für die Zwecke dieses Vertrags als Original.

19.8 Bevollmächtigte

Jeder Bevollmächtigte und jegliche sonstige natürliche Person, die diesen Vertrag im Namen einer Partei unterfertigt, gewährleistet, dass sie über die umfassende und sachgerechte Bevollmächtigung dafür verfügt und dass ihr kein Widerruf bzw. keine Aussetzung der entsprechenden Vollmacht oder sonstigen Genehmigung bekannt ist.

19.9 Gesamtschuldnerische Haftung

Sofern der Kunde diesen Vertrag im Namen von mehr als einer Partei schließt, so dass mehrere Parteien im Rahmen dieses Vertrags Dienste erhalten, ist jede Partei gesamtschuldnerisch für alle auf diese Weise erbrachten Dienste haftbar.

19.10 Gesamter Vertrag

In Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags:

  1. bilden diese Geschäftsbedingungen, jegliche Produktblätter und Aufträge zusammen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien und
  2. haben Vorrang vor der gesamten mündlichen und schriftlichen Kommunikation durch oder im Namen einer der Parteien, die sich auf den Gegenstand dieses Vertrags bezieht.

9.11 Kein Verlass auf Gewährleistungen und Zusicherungen

Beim Schließen dieses Vertrags bestätigt jede Partei, dass

  1. sie sich nicht auf jegliche (entweder mündliche oder schriftliche) Gewährleistung oder Zusicherung in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags verlassen hat, die in diesem Vertrag oder dem entsprechenden Produktblatt oder dem Auftrag nicht ausdrücklich niedergelegt ist, und
  2. sie sich in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags umfassend auf ihre eigenen Nachforschungen verlassen hat.

19.12 Weitere Geltung

  1. Vorbehaltlich jeglicher anderslautenden Bestimmung geht dieser Vertrag zu Gunsten und bindet die Parteien sowie deren Rechtsnachfolger, Treuhänder, zulässigen Abtretungsempfänger oder Empfänger und geht nicht zu Gunsten anderer Personen.
  2. Die Verpflichtungen, Bedingungen und Bestimmungen dieses Vertrags, die auch nach Ablauf dieses Vertrags weiter wirksam bleiben können, bleiben auch nach dem Ablauf dieses Vertrags weiter umfassend in Kraft.
  3. Jede in diesem Vertrag enthaltene Entschädigung bleibt auch nach Ablauf oder Kündigung dieses Dokuments weiter in Kraft.

19.13 Salvatorische Klausel

Sollte ein Teil dieses Vertrags rechtlich nicht durchsetzbar sein, gilt er als aus diesem Vertrag ausgeschlossen. Der übrige Vertrag bleibt davon unberührt.

19.14 Keine Zusammenlegung

Durch nichts in diesem Vertrag werden jegliche Rechte, Vollmachten oder Rechtsmittel, die SiteMinder gegenüber dem Kunden oder einer sonstigen Person jederzeit haben kann, zusammengelegt, gelöscht, verschoben, verringert oder auf andere Weise negativ beeinträchtigt.

19.15 Einwilligungen und Genehmigungen

  1. Sofern in diesem Vertrag SiteMinder ein Recht oder eine Vollmacht verliehen wird, zu einem Sachverhalt im Rahmen dieses Vertrags ihre Einwilligung oder Genehmigung zu geben, kann SiteMinder jegliche Einwilligung oder Genehmigung zurückhalten oder ihre Einwilligung bzw. ihre Genehmigung mit oder ohne Bedingungen sowie nach ihrem absolut eigenen Ermessen geben. Die Partei, die die Einwilligung oder Genehmigung erlangen möchte, muss sich an alle Bedingungen halten, die SiteMinder auf diese Einwilligung oder Genehmigung auferlegt.
  2. Der Kunde gewährleistet, dass er die Vollmacht und Genehmigung hat und weiter haben wird, um diesen Vertrag zu schließen, und dass er sich an alle erforderlichen Lizenzen und Einwilligungen halten wird, die erforderlich sind, damit er diesen Vertrag schließen und die Dienste einholen und nutzen kann.

19.16 Beziehung

Die Parteien vereinbaren, dass durch diesen Vertrag keine Beziehung in Form einer Partnerschaft oder einer Beschäftigung, eines Franchise, Joint Venture bzw. einer Agentur entsteht, und dass SiteMinder ein unabhängiger Auftragnehmer ist.

Version MS.2018.01.29

Send this to a friend