GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsprodukte und Dienste, die von SiteMinder bereitgestellt werden, es sei denn, eine gesonderte Benutzervereinbarung ist anwendbar. Durch Ausfüllen und Senden eines Anmeldeformulars an SiteMinder, Klicken auf „Ich stimme zu“ oder bei Nutzung eines SiteMinder Produkts, bestätigen Sie, der „Kunde“, dass Sie folgende Geschäftsbedingungen gelesen haben und sich damit einverstanden erklären.

1. Definitionen und Auslegung

1.1 Definitionen

In diesen Geschäftsbedingungen gilt Folgendes, außer dies wird im Kontext anderslautend gefordert:

Vertrag bezeichnet den Vertrag zwischen SiteMinder und dem Kunden, zu dem diese Geschäftsbedingungen sowie jegliche geltenden Produktblätter gehören.

Datum des Abrechnungsbeginns bezeichnet das Datum nach dem letzten Datum der Probezeit.

Buchungsseiten bezeichnet Websites oder Anwendungen, über die ein zukünftiger Gast Unterkünfte und dazugehörige Waren und Dienste ansehen, vergleichen oder buchen kann.

Werktag bezeichnet einen Wochentag, außer Samstag, Sonntag oder Feiertage.

Vertrauliche Informationen einer Partei bezeichnen jegliche Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder von denen die jeweils andere Partei aufgrund ihrer Art weiß oder wissen müsste, dass sie vertraulich sind (unabhängig von der Form der Informationen und wann sie erworben wurden), einschließlich Betriebsgeheimnisse, Fachwissen, Konzepte, Designs, Pläne, Präzedenzfälle, Prozesse, Methoden, Techniken, Know-how, Innovationen, Ideen, Verfahren, Recherchedaten, Finanzdaten, Datenbanken, Angaben zum Personal, Computersoftware und -programme, Kunden- und Lieferanteninformationen, Korrespondenz und Briefe sowie Unterlagen jeglicher Art, einschließlich aller dazugehörigen Kopien oder Auszüge, die sich auf die Angelegenheiten oder das Geschäft der Partei beziehen.

Kontrolle bezeichnet in Bezug auf ein Unternehmen die Fähigkeit das Ergebnis von Entscheidungen bezüglich der Finanz- oder Betriebsführungspolitik des Unternehmens zu bestimmen.

Folgeschaden bezeichnet:
  1. entgangene (tatsächliche oder erwartete) Umsätze, Gewinne oder Einsparungen;
  2. entgangene Verträge oder Chancen;
  3. Verlust oder Schaden beim Geschäfts- oder Firmenwert bzw. des Rufs;
  4. Verluste durch eine Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit oder durch höhere Finanzierungskosten;
  5. Datenverlust oder Verfälschung von Daten;
  6. Verlust durch Geschäftsunterbrechung oder Verlust bzw. Schaden durch verschwendete Zeit; und
  7. jegliche indirekten, besonderen, wirtschaftlichen, zufälligen oder Folgeverluste bzw. -schäden, unabhängig davon, wie sie entstehen, ob auf Basis eines Vertrags (einschließlich im Rahmen einer Entschädigung, durch unerlaubte Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), nach dem Billigkeitsrecht, den Bestimmungen eines Gesetzes oder auf andere Weise.

Softwareanwendung des Kunden bezeichnet jegliche Software, die vom Kunden zur Verwaltung von Buchungen genutzt wird, einschließlich Hotelverwaltungssysteme oder zentrale Reservierungssysteme, jedoch nicht die SiteMinder Software.

Benutzer des Kunden bezeichnet Führungskräfte, Mitarbeiter, Agenten, Auftragnehmer oder Vertreter des Kunden.

Datenschutz-Anforderungen bezeichnet Gesetzgebungen, Verordnungen, Satzungen oder Anordnungen, die von Zeit zu Zeit für die Erfassung, Speicherung oder Nutzung personenbezogener Daten gelten, einschließlich (u. a.) das Australian Privacy Act 1988 (Datenschutzgesetz Australiens – Cth), die Australian Privacy Principles [Datenschutzgrundsätze Australiens], das britische Data Protection Act 2018 [Datenschutzgesetz von 2018], die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union, die Vorschriften über Datenschutz und elektronische Kommunikation (EU-Richtlinie) aus dem Jahr 2003 und die „Data Protection (Processing of Sensitive Personal Data) Order 2000“ [Datenschutzanordnung 2000 (Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten)].

Wirksamkeitsdatum bezeichnet das Datum der Annahme dieser Geschäftsbedingungen.

Fehler bezeichnet jeglichen Fehler, der ein Vertragsprodukt inoperabel macht.

Gebühren bezeichnet die Gebühren, die der Kunde für die im Rahmen dieses Vertrags gelieferten Vertragsprodukte oder Dienstleistungen an SiteMinder zu zahlen hat, wie diese in einem entsprechenden Auftragsformular niedergelegt sind.

Ereignis höherer Gewalt bezeichnet alles, wodurch die Erfüllung der Verpflichtungen einer der Parteien im Rahmen dieses Vertrags verhindert oder verzögert wird und was sich der angemessenen Kontrolle der betroffenen Partei entzieht, einschließlich (u. a.):
  1. Naturgewalten (z. B. Brände, Stürme oder Explosionen) oder Naturkatastrophen;
  2. Streiks, Aussperrungen, Arbeitskämpfe, Kriege, Sabotage, Aufruhr, terroristische Handlungen, Denial-of-Service-Attacken, Aufstand, innere Unruhen, nationale Notstände, Epidemien, Quarantäne, Strahlung oder radioaktive Verseuchung;
  3. jegliche Handlungen oder Unterlassungen einer Regierungsbehörde;
  4. eine Gesetzesänderung; oder
  5. Ausfall einer Anlage, Maschine, Ausrüstung, der Ausfall der Telekommunikation oder Knappheit von Arbeitern, Transport, Kraftstoff, Energie, Anlagen, Maschinen, Ausrüstung oder Material (einschließlich Lieferknappheit bei regulären Lieferquellen oder Lieferanten).

Regierungsstelle bezeichnet jegliche Regierung oder öffentliche, gesetzliche Regierungsorgan, überstaatliche, halbstaatliche Stellen oder Justizorgane, -einheiten, -abteilungen oder -behörden, u. a. jegliche Selbstregulierungsbehörden, die im Rahmen eines Gesetzes etabliert wurden.

Gast bezeichnet einen Gast der Unterkunft.

Hoteldaten bezeichnet alle Daten in Bezug auf die Unterkunft, einschließlich (u. a.) Zimmerpreise, Zimmerkategorien, die Verfügbarkeit von Zimmern, Ratenpläne, Beschränkungen, Auslastung, Gäste, Buchungen, Bilder und Inhalte.

Insolvenzereignis bezeichnet in Bezug auf eine Partei Folgendes:
  1. für die Vermögenswerte oder das Unternehmen der Partei wurde ein Konkursverwalter, Manager, Treuhänder, Vermögensverwalter oder sonstiger Controller oder ein ähnlicher Amtsträger bestellt;
  2. die Partei setzt die Zahlung ihrer Schulden aus;
  3. die Partei wird unfähig, ihre Schulden bei deren Fälligkeit zu zahlen;
  4. die Partei geht eine Vereinbarung, einen Vergleich oder Kompromiss mit ihren Gläubigern ein oder fasst den Beschluss, diese einzugehen;
  5. die Partei stellt ihr Geschäft ein;
  6. es werden Schritte ergriffen, um einen Verwalter zu ernennen;
  7. es ergeht/erfolgt ein Antrag, eine Anordnung oder Klage auf Abwicklung oder Auflösung der Partei, außer zum Zweck eines Zusammenschlusses oder einer Sanierung; oder
  8. eine Partei gilt gemäß einem geltenden Gesetz als insolvent oder droht an, einen der Schritte aus (a) – (g) zu ergreifen.
Geistige Eigentumsrechte steht für alle geistigen Eigentumsrechte, einschließlich der folgenden Rechte:
  1. Patente, Urheberrechte, Rechte an Schaltplänen, eingetragene und nicht eingetragene Designs, Marken, Domänenamen, Geschäftsnamen und jegliche Rechte zur vertraulichen Behandlung vertraulicher Informationen; und
  2. jeglicher Antrag oder jegliches Recht auf Beantragung der Registrierung jeglicher Rechte, die in Absatz (a) genannt sind.

Zinssatz bedeutet 9 % im Jahr.

PCI DSS steht für den Datenschutzstandard der Zahlungskartenbranche (Payment Card Industry Data Security Standard), der vom Payment Card Industry Security Council von Zeit zu Zeit ausgegeben wird und verfügbar ist unter: https://www.pcisecuritystandards.org/document_library?document=pci_dss.

Persönliche Informationen hat die in den Datenschutz-Anforderungen festgelegte Bedeutung.

Vertragsprodukt steht für ein von SiteMinder zur Verfügung gestelltes Vertragsprodukt (u. a.) SiteMinder „Channel Manager”, SiteMinder „The Booking Button”, SiteMinder „Little Hotelier”, SiteMinder „Prophet” und SiteMinder „Canvas”, jeweils gemäß den Angaben im entsprechenden Produktblatt.

Produktblatt bezeichnet ein Blatt, auf dem die Besonderheiten und Funktionen jedes Vertragsprodukts beschrieben werden, in der jeweils aktualisierten und auf der Website zur Verfügung stehenden Fassung.

Unterkunft bezeichnet das Gebäude, die Wohnstätte oder den Ort, an dem der Kunde für Gäste Unterkunftsdienste erbringt.

Anmeldeformular bezeichnet das von einem Kunden ausgefüllte Antragsformular, um mit einem kostenlosen Test eines Vertragsprodukts zu beginnen.

Verbundenes Unternehmen bezeichnet in Bezug auf ein Unternehmen eine Gesellschaft, die das Unternehmen kontrolliert, eine Gesellschaft, die von dem Unternehmen kontrolliert wird oder von derselben Gesellschaft kontrolliert wird, die das Unternehmen kontrolliert.

Auftragsformular bezeichnet ein Auftragsformular oder eine sonstige Kommunikation zwischen SiteMinder und dem Kunden, in der die vom Kunden bestellten Vertragsprodukte im Einzelnen aufgeführt sind.

Verkaufssteuer bezeichnet alle Verkaufssteuern, Umsatzsteuern (MwSt.), Steuern auf Waren und Dienstleistungen (GST) oder ähnliche Steuern in einem entsprechenden Rechtsgebiet.

Dienst bezeichnet die Lieferung eines oder mehrerer Vertragsprodukte, und kann zudem Folgendes umfassen:
  1. Installations-, Integrations-, Wartungs- Unterstützungs- oder Back-up-Dienste;
  2. jegliche damit verbundene Dokumentation und Websites (einschließlich Quellcode und Datenbanken);
  3. Help-Desk-Systeme und Support;
  4. andere Anbindungsanwendungen und -schnittstellen;
  5. Umwandlung oder Anpassung von Daten und Informationen auf den Systemen des Kunden; und
  6. Vorbereitung, Laden, Hochladen oder Bereitstellung von Softwares, Daten, Texten, Bildern, Tondateien, Videos und sonstigen Inhalten.
SiteMinder bezeichnet:
  1. für jeden Kunden, der in der Hauptsache in Europa, dem Nahen Osten oder Afrika angesiedelt ist – die SiteMinder Distribution Limited (eine in England & Wales gegründete Gesellschaft mit der Nr. 07242801) mit Sitz in Waterfront, Hammersmith Embankment, Manbre Road, London W6 9RH, Vereinigtes Königreich;
  2. für alle Kunden, die in der Hauptsache in den USA, Kanada, Mittel- und Südamerika angesiedelt sind – die SiteMinder Hospitality Corporation (eine in Delaware gegründete Gesellschaft) mit ihrer Zentrale in The Colonnade, Tower 1, Suite 350, 15301 North Dallas Parkway, Addison TX 75001, USA; und
  3. für alle anderen Kunden – die SiteMinder Limited (eine in Australien gegründete Gesellschaft, ACN 121 931 744) mit Sitz in 88 Cumberland Street, The Rocks, NSW 2000, Australien.

SiteMinder Infrastruktur bezeichnet jegliche Objekte oder Ausrüstung (einschließlich Computer-Hardware und -Software, elektronische Schnittstellen, Plattformen, Datenbanken, Texte, Bilder, Klänge, Videos und andere Inhalte), die sich im Eigentum von SiteMinder befinden oder von ihr verwendet werden und dem Kunden Zugriff auf oder Nutzung der Vertragsprodukte oder Dienste ermöglichen.

SiteMinder Software bezeichnet jegliche Software, die sich in den Vertragsprodukten bzw. der SiteMinder Infrastruktur befindet.

Probezeit bezeichnet einen Anfangszeitraum von 30 Tagen, der mit der Ausgabe des Benutzernamens und Passworts an den Kunden beginnt.

Website bezeichnet https://www.siteminder.com/de/legal/.

1.2 Auslegung

Überschriften wurden nur zur leichteren Bezugnahme aufgenommen und haben keine Auswirkung auf die Auslegung. Folgende Auslegungsregeln gelten, soweit dies im Kontext nicht anderslautend gefordert wird:
  1. Wörter im Singular umfassen auch die Pluralform und umgekehrt;
  2. ein Bezug auf eine Person gilt auch für jegliche juristische Person, Personengesellschaften, Unternehmen, Firmen, Treuhandgesellschaften, Joint Ventures, Syndikate oder sonstige Gesellschaften und umgekehrt;
  3. ein Bezug auf eine Klausel oder einen Anhang versteht sich als Bezug auf eine Klausel oder einen Anhang dieses Vertrags;
  4. Bezugnahmen auf eine der Parteien umfassen die Rechtsnachfolger, zugelassenen Abtretungsempfänger und verbundenen Unternehmen dieser Partei;
  5. ein Bezug auf eine Gesetzgebung oder auf Teile davon umfasst auch jegliche ihrer Änderungen, Konsolidierungen oder Ersetzungen und alle Verordnungen und gesetzlichen Dokumente, die in ihrem Rahmen veröffentlicht wurden;
  6. ein Bezug auf ein Verhalten umfasst u. a. auch jegliche Unterlassungen, Erklärungen oder Verpflichtungen, unabhängig davon, ob diese schriftlich erfolgen oder nicht;
  7. ein Bezug auf Parteien dieses Vertrags umfasst jegliche Person, die eine Beitrittsurkunde zu diesem Vertrag ausfertigt;
  8. sollte eine von einer Partei fällige Zahlung an einem Tag fällig werden, der kein Werktag ist, so wird der Fälligkeitstermin auf den nächsten Werktag im selben Kalendermonat verschoben oder, falls es in diesem Monat keinen mehr gibt, dann auf den nächsten Werktag; und
  9. sofern eine Verpflichtung von 2 oder mehr Personen erfüllt werden muss, so sind beiden gesamtschuldnerisch daran gebunden.

2. Anwendungsbereich des Vertrags

Dieser Vertrag beginnt am Wirksamkeitsdatum und gilt so lang, wie SiteMinder eines oder mehrere Vertragsprodukte bzw. Dienste an den Kunden liefert oder er gemäß Klausel 12 auf andere Weise gekündigt wird (Laufzeit).

3. Lieferung von Vertragsprodukten

3.1 Lieferung

SiteMinder liefert die im Auftragsformular aufgeführten Vertragsprodukte, unter der Voraussetzung, dass der Kunde für die Dauer der Laufzeit diesen Vertrag einhält.

3.2 Zugriffs- und Nutzungsbedingungen

Der Zugriff auf die Vertragsprodukte und Dienste wird gemäß den folgenden Bedingungen gewährt:
  1. sie dürfen nur von Benutzern des Kunden verwendet werden;
  2. sie dürfen weder vollständig noch teilweise dazu verwendet werden, um Dienste oder Funktionen bereitzustellen, die den Vertragsprodukten nach diesem Vertrag ähnlich sind oder mit dem Geschäft von SiteMinder konkurrieren;
  3. der Kunde darf die SiteMinder Software, mit Ausnahme von Sicherungs- und Archivzwecken, weder vollständig noch teilweise vervielfältigen oder kopieren; und
  4. sie dürfen zu keinen anderen als den Zwecken verwendet werden, für die sie gemäß diesem Vertrag bereitgestellt werden, einschließlich (unter anderem):
    1. zu missbräuchlichen oder unrechtmäßigen Zwecken;
    2. zur Schaffung von Material, das verleumderisch, abfällig, beleidigend, anstößig, diskriminierend, bedrohlich, unerwünscht ist, die Vertraulichkeit verletzt, illegal ist oder SiteMinder oder die Vertreter von SiteMinder in Verruf bringt und um solches Material zu übertragen, zu veröffentlichen oder zu kommunizieren;
    3. auf eine Weise, die die SiteMinder Infrastruktur beschädigt oder beeinträchtigt oder die Bereitstellung der Vertragsprodukte für andere SiteMinder Kunden beeinträchtigt;
    4. um Informationen zu hosten oder zu übertragen, die Viren oder andere schädlichen Codes oder Daten enthalten, die entwickelt werden, um die Funktion von Software, Hardware oder Ausrüstung zu zerstören oder zu beschränken;
    5. um in der SiteMinder Software enthaltene Softwareprogramme zu ändern, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, andere Werke daraus zu schaffen oder diese zu disassemblieren; oder
    6. für jegliche Benchmarking- oder Wettbewerbszwecke bzw. zur Entwicklung eines ähnlichen Produkts bzw. eines Wettbewerbsprodukts.

3.3 Gewährleistung

SiteMinder macht folgende Zusicherungen und Gewährleistungen:
  1. die Vertragsprodukte werden von entsprechend qualifiziertem und geschultem Personal geliefert und unterstützt, das mit entsprechenden Fähigkeiten und der gehörigen Sorgfalt handelt;
  2. SiteMinder hält und erfüllt alle Genehmigungen, Lizenzen und sonstigen staatlichen Genehmigungen, die zur Durchführung, Ausführung und Weiterführung ihres Betriebs und Geschäfts erforderlich sind und hat sämtliche erforderlichen Rechte, Lizenzen, Genehmigungen und Freigaben in ihrem Eigentum, unter ihrer Kontrolle bzw. eingeholt, die zur Bereitstellung der Vertragsprodukte erforderlich sind;
  3. jedes Vertragsprodukt erfüllt das entsprechende Produktblatt; und
  4. SiteMinder erfüllt die PCI DSS und muss diese auch für die Laufzeit dieses Vertrags weiter erfüllen.

3.4 Gewährleistungsbegrenzung

  1. Die in Klausel 3.3 aufgeführten Gewährleistungen sind abschließend und der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass Vertragsprodukte und Dienste „wie gesehen“ und im weitesten gesetzlich zulässigen Maße ohne weitere ausdrückliche, implizierte oder gesetzliche Gewährleistung oder Bedingung zur Verfügung gestellt werden. SiteMinder lehnt im weitesten gesetzlich zulässigen Maße insbesondere alle implizierten Gewährleistungen zum Rechtstitel, der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und Nichtverletzung ab.
  2. SiteMinder garantiert nicht den ständigen, ununterbrochenen Zugang zu den Vertragsprodukten, zur SiteMinder Software und den Diensten, und der Betrieb der SiteMinder Software und der Website kann durch zahlreiche Faktoren, die sich der Kontrolle von SiteMinder entziehen, unterbrochen werden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Umsetzung geeigneter Sicherheitsprozesse, -systeme und -verfahren, um sich vor dem Herunterladen jeglicher Viren, Würmer, Trojanischer Pferde oder sonstiger Codes zu schützen, die kontaminierende oder zerstörerische Eigenschaften haben.

3.5 Anmeldeformular

  1. Vor dem Beginn der Nutzung oder der Probe eines Vertragsprodukts muss der Kunde ein Anmeldeformular ausfüllen und bei SiteMinder einreichen.
  2. Durch Einreichen des Anmeldeformulars bestätigt der Kunde, dass er diese Geschäftsbedingungen gelesen hat und sich mit deren Einhaltung einverstanden erklärt.

3.6 Antragsprüfung und Verifizierung der Identität

Der Kunde bestätigt, dass SiteMinder bei der Bewertung des Antrags zusätzliche Informationen vom Kunden oder einem Dritten (z. B. einer Kreditagentur) anfordern kann, um die Identität, die Größe und den Umfang des Kunden zu prüfen. Der Kunde erklärt sich einverstanden, jegliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für diese Zwecke angemessen erforderlich sind, und bevollmächtigt SiteMinder, solche Dritten zu kontaktieren, um die relevanten Informationen einzuholen.

3.7 Benutzername und Passwort

  1. SiteMinder stellt dem Kunden einen Benutzernamen und ein Passwort für den Zugriff auf die Vertragsprodukte zur Verfügung. Der Kunde darf den Benutzernamen oder das Passwort ohne die Zustimmung von SiteMinder (mit Ausnahme von Benutzern des Kunden) niemandem gegenüber offenlegen.
  2. Der Kunde muss eine angemessene Sicherheit gewährleisten, damit keine unbefugten Personen Zugriff auf seinen Benutzernamen und sein Passwort erhalten.
  3. Der Kunde trägt die alleinige Haftung für Dateneingaben in die Vertragsprodukte oder SiteMinder Infrastruktur durch:
    1. Benutzer des Kunden;
    2. Personen, die vom Kunden oder einem Benutzer des Kunden die Genehmigung erhalten, den Benutzernamen und das Passwort zu verwenden; oder
    3. Personen, die den Benutzernamen und das Passwort aufgrund des Versäumnisses des Kunden, geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, verwendet haben.

3.8 Aufbewahrung von Kreditkartendaten

  1. Der Kunde darf Kreditkartendaten, einschließlich Namen, Nummer, Ablaufdatum oder CVV-Nummer in keinem Teil von Vertragsprodukten oder Datenbanken aufbewahren, die nicht konkret für die Erfassung oder Aufbewahrung von Kreditkarteninformationen vorgesehen sind, z. B. Freitextfelder, in denen die Daten unverschlüsselt und frei zugänglich gespeichert werden.
  2. Der Kunde hält SiteMinder in Bezug auf Verluste oder Schäden schadlos, die aufgrund von oder im Zusammenhang mit einer Nichteinhaltung dieser Klausel 3.8 entstehen, schadlos.

3.9 Eigentum von Unterkünften

  1. Verwaltet der Kunde die Unterkunft im Auftrag des Eigentümers der Unterkunft, so erklärt und gewährleistet der Kunde gegenüber SiteMinder, dass er durch den Eigentümer der Unterkunft befugt wurde und für die Dauer der Laufzeit bleibt, die Unterkunft zu verwalten und diesen Vertrag zu schließen.
  2. SiteMinder kann diesen Vertrag aufkündigen, wenn dem Kunden die Bevollmächtigung durch den Eigentümer der Unterkunft aus irgendeinem Grund entzogen wird.
  3. Eine schriftliche Mitteilung des Eigentümers der Unterkunft dient als ausreichender Nachweis dieser Beendigung.

3.10 Aussetzung oder Kündigung aufgrund von Verstößen

SiteMinder kann den Zugriff auf jegliche Vertragsprodukte und Dienste aussetzen oder kündigen, sofern eine Verletzung von Klausel 3 vorliegt oder vermutet wird.

3.11 Zugang zu Hoteldaten

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass, falls es zu einer Streitigkeit bezüglich des Eigentums am Betrieb oder der Unterkunft des Kunden kommt, SiteMinder neben dem Recht, den Zugriff auf Vertragsprodukte gemäß Klausel 3.10 auszusetzen oder zu kündigen, es nach eigenem Ermessen dem Eigentümer der Unterkunft ermöglichen kann, im Auftrag des Kunden aufbewahrte Hoteldaten herunterzuladen.

4. Gebühren und Zahlung

4.1 Gebühren

Der Kunde muss die Gebühren während der Laufzeit zahlen.

4.2 Probezeit und Beginn der Abrechnung

  1. SiteMinder muss den Kunden darüber benachrichtigen, wann die Probezeit beginnt.
  2. Der Kunde kann die relevanten Vertragsprodukte während der Probezeit kostenfrei nutzen.
  3. Sofern der Kunde die Vertragsprodukte oder Dienste nach Ende der Probezeit nicht weiter nutzen möchte, muss er diesen Vertrag während der Probezeit schriftlich gegenüber SiteMinder kündigen.
  4. Sofern der Kunde den Vertrag nicht gemäß Klausel 4.2(c) kündigt, stellt SiteMinder die Vertragsprodukte und Dienste ab dem Datum des Abrechnungsbeginns in Rechnung.

4.3 Rechnungstellung und Zahlung

SiteMinder stellt dem Kunden die gemäß diesem Vertrag fälligen Gebühren monatlich im Voraus in Rechnung. Der Kunde hat die in Rechnung gestellten Gebühren innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum in Form von freien Mitteln und ohne Aufrechnung, Gegenansprüche oder Abzüge jeglicher Art zu bezahlen, einschließlich in Bezug auf Steuern, Umlagen, Importe, Zölle, Belastungen (einschließlich Gebühren zwischengeschalteter Banken) oder Gebühren.

4.4 Beanstandete Rechnungen

  1. Beanstandet der Kunde in jeglicher Hinsicht eine von SiteMinder ausgestellte Rechnung, so muss er SiteMinder innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungserhalt schriftlich über die Gründe der Beanstandung informieren und den unstrittigen Betrag am oder vor dem Fälligkeitsdatum zahlen. Wenn der Kunde SiteMinder nicht innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungserhalt benachrichtigt, so gilt, dass der Kunde die Rechnung als fehlerfrei angenommen hat.
  2. Die Parteien müssen sich bemühen, sich innerhalb von 15 Tagen ab Übergabe der Benachrichtigung durch den Kunden untereinander über den strittigen Betrag einigen. Sollte dies scheitern, findet das in Klausel 16 aufgeführte Streitbeilegungsverfahren Anwendung.

4.5 Nichtzahlung

Sofern der Kunde die im Rahmen dieses Vertrags fällige Zahlung auch nach einer entsprechenden Aufforderung nicht leistet, kann SiteMinder eine oder mehrere der folgenden Handlungen entweder anstelle oder zusätzlich zur Kündigung des Vertrags gemäß Klausel 12.1(a) ausüben:
  1. dem Kunden werden ab dem Fälligkeitstermin der Zahlung und bis zum Datum der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen auf den überfälligen Betrag in Höhe des Zinssatzes in Rechnung gestellt;
  2. der Zugang zu den Vertragsprodukten wird ausgesetzt, bis alle fälligen Beträge bezahlt wurden (einschließlich Zinsen); und
  3. dem Kunden wird für die Reaktivierung eines gesperrten Kontos eine Wiederherstellungsgebühr in Höhe von 150 USD in Rechnung gestellt.

4.6 Verkaufssteuer

  1. Alle Gebühren verstehen sich ausschließlich Verkaufssteuern, sofern durch SiteMinder keine anderweitige Angabe in schriftlicher Form erfolgt.
  2. Sofern die Verkaufssteuer auf jegliche Lieferungen von SiteMinder im Rahmen dieses Vertrags anwendbar ist, kann SiteMinder zu den Gebühren einen Betrag hinzufügen, der der geltenden Verkaufssteuer entspricht.
  3. Der Kunde erklärt sich einverstanden, diese Verkaufssteuer in derselben Weise und zum selben Zeitpunkt an SiteMinder zu zahlen, wie die Zahlung der entsprechenden Gebühren.
  4. SiteMinder stellt dem Kunden für die Zwecke der Verkaufssteuer Steuerrechnungen aus.
  5. SiteMinder wird dem Kunden, sofern dies nach dem geltenden Recht erforderlich ist, eine Anpassungsbescheinigung ausstellen, die sich aus dem Anpassungsereignis ergibt, das sich auf eine im Rahmen dieses oder in Verbindung mit diesem Vertrag erfolgte steuerbare Lieferung bezieht; dies erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach dem Termin, an dem SiteMinder vom Anpassungsereignis erfährt.

4.7 Jährliche Preiserhöhung

Gebühren werden nach der Erstlaufzeit jährlich um 5 % erhöht.

5. Verpflichtungen des Kunden

5.1 Nutzung von Vertragsprodukten und Diensten

Der Kunde muss:
  1. die erforderliche Infrastruktur aufrechterhalten, um die Bereitstellung der Vertragsprodukte und Dienste zu unterstützen;
  2. sicherstellen, dass alle Informationen und Inhalte, die in die Vertragsprodukte oder die SiteMinder Infrastruktur eingefügt oder hochgeladen werden, richtig und aktuell sind;
  3. jegliche betrieblichen Verfahren einhalten und alle technischen Spezifikationen aufrecht erhalten, die in einem Produktblatt bzw. in der von SiteMinder bereitgestellten Dokumentation angegeben sind, sowie jegliche sonstigen angemessenen Anweisungen, die SiteMinder von Zeit zu Zeit in Bezug auf die Vertragsprodukte gibt;
  4. das geltende Recht und die Anforderungen oder Anweisungen von Regierungsstellen einhalten;
  5. SiteMinder alle Informationen, jegliche Unterstützung und Zusammenarbeit leisten, die von SiteMinder angemessen gefordert wird, damit SiteMinder in der Lage ist, ihre Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags zu erfüllen;
  6. davon absehen, Handlungen vorzunehmen oder zu unterlassen, von denen der Kunde weiß oder nach vernünftigem Ermessen wissen sollte, dass sie sich nachteilig auf den Betrieb oder die Wartung der Vertragsprodukte oder der SiteMinder Infrastruktur auswirken könnten; und
  7. SiteMinder und ihren Auftragnehmern, Vertretern und Mitarbeitern umgehend Zugriff auf die Softwareanwendung des Kunden sowie das Personal, die Ausrüstung, Daten und Informationen des Kunden gewähren, die angemessen erforderlich sind, um die Vertragsprodukte bereitzustellen.

5.2 Inhalt der Seiten

Der Kunde trägt die alleinige Haftung für alle Daten, die in die SiteMinder Infrastruktur hochgeladen werden, und hat sicherzustellen, dass alle bereitgestellten Informationen und Inhalte richtig und aktuell sind. SiteMinder weist ausdrücklich jegliche Haftung von sich, die sich aus der Veröffentlichung unrichtiger, verleumderischer, falscher oder irreführender Informationen ergibt, und der Kunde hält SiteMinder in Bezug auf alle Verluste, Kosten, Schäden oder sonstige Haftung, die aufgrund der Aufnahme oder Verfügbarkeit solcher Daten in einem Vertragsprodukt entstehen, schadlos.

6. Wartung und Aussetzung

6.1 Wartung

  1. SiteMinder kann bezüglich der SiteMinder Infrastruktur oder der Vertragsprodukte von Zeit zu Zeit geplante und ungeplante Wartungsarbeiten oder Updates vornehmen.
  2. SiteMinder muss sich nach angemessenen Kräften bemühen, um den Kunden vor der Durchführung planmäßiger Wartungsarbeiten zu benachrichtigen, und muss angemessene Anstrengungen unternehmen, um alle planmäßigen Wartungsarbeiten zu Zeiten vorzunehmen, zu denen eine Störung des Kunden mit Wahrscheinlichkeit am geringsten ist. Muss SiteMinder ungeplante oder dringende Wartungsarbeiten vornehmen, hat SiteMinder angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um den Kunden im Voraus zu benachrichtigen; der Kunde stimmt jedoch zu, dass eine Vorankündigung gegebenenfalls nicht immer möglich ist.

6.2 Aussetzung durch SiteMinder

SiteMinder kann ohne Haftung und mit sofortiger Wirkung ein Vertragsprodukt oder einen Dienst oder den Zugang zur SiteMinder Infrastruktur so lange aussetzen, wie SiteMinder dies nach vernünftigem Ermessen für erforderlich erachtet, um Gesetze einzuhalten, Personen, Systeme oder Vermögenswerte oder Ausrüstung vor Schaden zu bewahren oder um es befugten Personen zu ermöglichen, sich um einen Notfall zu kümmern.

7. Support

7.1 Support

Das Support-Team von SiteMinder wird sich bei grundlegenden Konfigurationsänderungen für die Unterkunft direkt mit der zentralen Support-Abteilung des Kunden in Verbindung setzen und wird sich ansonsten während der lokalen Geschäftszeiten des Kunden um grundlegende Support-Anfragen kümmern.

7.2 Zimmerverknüpfung für den Channel Manager

Der Kunde muss für alle Portale, die für dynamische Zimmerverknüpfung freigeschaltet sind, alle Zimmerverknüpfungen über die Schnittstelle Channel Manager vornehmen. SiteMinder muss die Aktivierung aller neuen Portale und Zimmerverknüpfungen für Portale, die nicht für dynamische Zimmerverknüpfung freigeschaltet sind, vornehmen.

8. Fehlerberichte und -behebung

8.1 Fehlerberichte

  1. Der Kunde muss Fehler unverzüglich an das SiteMinder Supportteam melden.
  2. Bevor er einen Fehler meldet, sollte der Kunde alle angemessenen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass der Fehler auf das Vertragsprodukt zurückzuführen ist und nicht von einer Softwareanwendung des Kunden oder Inhalten oder Ausrüstung des Kunden verursacht wurde.
  3. SiteMinder trägt keine Verantwortung für die Behebung von Fehlern, wenn der Fehler auf das Property Management System (PMS) des Kunden oder die Buchungsseite zurückzuführen ist.
  4. der Kunde trägt die Verantwortung für die Reparatur jeglicher Fehler in den Software-Anwendungen, den Inhalten oder Geräten des Kunden.

8.2 Kosten für die Wiederherstellung

Der Kunde ist für alle Kosten haftbar, die SiteMinder bei der Wiederherstellung eines Vertragsprodukts oder Dienstes entstehen, sofern der Fehler auf Folgendes zurückgeht:
  1. Mängel der Software-Anwendungen, der Geräte oder Inhalte des Kunden; und
  2. Mängel in den PMS des Kunden.

9. Persönliche Informationen und Datenschutz

9.1 Personenbezogene Daten

  1. Für die Zwecke dieser Klausel 9 bezeichnet der Begriff „personenbezogene Daten“ die persönlichen Informationen eines Kunden, seiner Mitarbeiter und Gäste.
  2. Werden personenbezogene Daten im Rahmen dieses Vertrags von SiteMinder im Auftrag des Kunden erfasst, verwendet, gehandhabt, verarbeitet und/oder übermittelt, ist der Kunde der Datenverantwortliche und SiteMinder der Auftragsverarbeiter. Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch SiteMinder liegt in der Erbringung von Diensten gemäß diesem Vertrag.
  3. Werden persönliche Daten im Rahmen dieses Vertrags erfasst, verwendet, gehandhabt, verarbeitet und/oder übermittelt, muss jede der Parteien die entsprechenden Datenschutzanforderungen und die Bestimmungen dieses Vertrags einhalten.

9.2 Verpflichtungen von SiteMinder

SiteMinder muss:
  1. personenbezogene Daten ausschließlich gemäß den von Zeit zu Zeit erteilten angemessenen und rechtmäßigen schriftlichen Anweisungen des Kunden, zum Zwecke der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag und zu keinen anderen Zwecken als jenen, die in Klausel 9.4 dieses Vertrags ausgeführt sind, oder gemäß gesetzlichen Anforderungen verarbeiten;
  2. geeignete technische und organisatorische Maßnahmen umsetzen, um ein Sicherheitsniveau zu gewährleisten, das für das Risiko der Verarbeitung personenbezogener Daten angemessen ist, unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Kosten der Umsetzung und der Art, des Umfangs, des Zusammenhangs und der Zwecke der Verarbeitung;
  3. sicherstellen, dass von ihr für die Verarbeitung personenbezogener Daten befugte Personen in Bezug auf die personenbezogenen Daten Vertraulichkeitsverpflichtungen unterliegen;
  4. auf Anfrage auf Kosten des Kunden dem Kunden angemessene Unterstützung bei der Einhaltung der Rechte betroffener Personen und der gesetzlichen Verpflichtungen des Kunden in Bezug auf Datensicherheit, Mitteilungen über Datenschutzverletzungen, Datenschutzfolgenabschätzungen und entsprechende vorherige Absprachen bieten, unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der Informationen, die SiteMinder zur Verfügung stehen;
  5. den Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden eines Sicherheitsverstoßes, der zu versehentlicher oder unrechtmäßiger Vernichtung, Verlust, Änderung, unbefugtem Zugriff auf oder Offenlegung personenbezogener Daten führt, benachrichtigen, und der Kunde hat bei der Verfassung vereinbarter öffentlicher Stellungnahmen und erforderlicher Mitteilungen an betroffene Personen in Bezug auf einen der obenstehenden Punkte in gutem Glauben vorzugehen, unter der Maßgabe, dass nichts in diesem Absatz eine der Parteien daran hindert, ihre Verpflichtungen gemäß den Datenschutz-Anforderungen einzuhalten;
  6. sofern dies gesetzlich zulässig ist, dem Kunden nach Ablauf oder Kündigung dieses Vertrags gemäß Klausel 12.5 alle personenbezogenen Daten im Besitz oder unter der Kontrolle von SiteMinder zurückzugeben oder diese zu vernichten;
  7. dem Kunden Informationen zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Einhaltung dieser Klausel 9 durch SiteMinder zu belegen;
  8. es dem Kunden, auf Kosten des Kunden, ermöglichen, einen unabhängigen Prüfer zu ernennen, der die Einhaltung dieser Klausel 9 durch SiteMinder prüft und untersucht. Diese Prüfung kann einmal im Kalenderjahr stattfinden, es sei denn, für den Kunden geltende Datenschutz-Anforderungen erfordern häufigere Prüfungen. Diese Prüfung findet während der Geschäftszeiten statt und der Kunde muss eine solche Prüfung mindestens 30 Arbeitstage im Voraus ankündigen, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass der begründete Verdacht besteht, SiteMinder habe gegen ihre Verpflichtungen nach dieser Klausel 9 verstoßen; in diesem Falle hat der Kunde die Prüfung mindestens 2 Arbeitstage im Voraus anzukündigen;
  9. davon absehen, ohne die Zustimmung des Kunden bzw. mit Ausnahme von anderslautenden Bestimmungen dieses Vertrags die personenbezogenen Daten in ein Land außerhalb der Europäischen Union zu übermitteln, es sei denn, das jeweilige Gebiet gewährleistet ein angemessenes Schutzniveau oder es wurden von der EU freigegebene angemessene Standardvertragsklauseln vereinbart oder sonstige geeignete Garantien umgesetzt; und
  10. ist im Allgemeinen berechtigt, Auftragnehmer hinzuzuziehen, die personenbezogene Daten verarbeiten können, um die Verpflichtungen von SiteMinder nach diesem Vertrag zu erfüllen, unter der Voraussetzung, dass die Verträge mit solchen Auftragnehmern Bedingungen enthalten, die im Wesentlichen jenen in dieser Klausel 9 entsprechen und in denen die Verpflichtungen umfasst sind, auf die in Artikel 28 Abs. 3 der EU-Datenschutzgrundverordnung Bezug genommen wird. SiteMinder benachrichtigt den Kunden über diese Auftragnehmer, falls und sobald diese ernannt oder ersetzt werden.

9.3 Verpflichtungen des Kunden

  1. Der Kunde gewährleistet, erklärt und sichert zu, dass alle vom Kunden an SiteMinder erteilten Anweisungen in Bezug auf personenbezogene Daten jederzeit den anwendbaren Datenschutz-Anforderungen entsprechen werden, und dass der Kunde Nachweise vorlegt, die von SiteMinder verlangt werden, um zu belegen, dass diese Anweisungen den geltenden Datenschutz-Anforderungen entsprechen.
  2. Der Kunde muss sicherstellen, dass alle personenbezogenen Daten, die er erfasst, auf eine Weise erfasst und an SiteMinder übermittelt werden, die den Datenschutz-Anforderungen entspricht, einschließlich durch die Bereitstellung aller Mitteilungen und Einholung aller Zustimmungen, die gemäß den Datenschutz-Anforderungen erforderlich sind, damit SiteMinder personenbezogene Daten im Zusammenhang mit den Diensten ordnungsgemäß und rechtmäßig und im Einklang mit diesem Vertrag verarbeiten kann, und der Kunde muss SiteMinder unverzüglich darüber in Kenntnis setzen, sobald er erfährt, dass personenbezogene Daten unrichtig sind oder werden.
  3. Wenn der Kunde SiteMinder auffordert, die personenbezogenen Daten außerhalb der Europäischen Union zu übermitteln, muss der Kunde sicherstellen, dass geeignete Garantien bestehen, um die Übermittlung der personenbezogenen Daten außerhalb der Europäischen Union zu ermöglichen.

9.4 Nutzung und Offenlegung personenbezogener Daten

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Erfassung, Nutzung und Speicherung der persönlichen Informationen des Kunden, der Benutzer des Kunden und der Gäste erforderlich ist, damit SiteMinder ihre Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag erfüllen kann, sowie für:
  1. Zwecke, die mit der Lieferung der Dienste an den Kunden im Zusammenhang stehen, einschließlich:
    1. Abrechnung und Kontenmanagement;
    2. Produkt- und Dienstleistungsentwicklung;
    3. Verwaltung der Beziehung zwischen Kunde und SiteMinder;
    4. Werbung für die Vertragsprodukte und Dienste gegenüber dem Kunden; und
    5. Übertragung von Daten an und von den Buchungsseiten; und
  2. Offenlegung der personenbezogenen Daten des Kunden, der Benutzer des Kunden und von Gästen:
    1. an eine Regierungsstelle zur Unterstützung der Untersuchung von Straftaten oder zur Durchsetzung von Gesetzen; und
    2. an Dritte, wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

9.5 Datenschutzrichtlinie

SiteMinder muss sich jederzeit an die auf der Website zur Verfügung stehende Datenschutzrichtlinie halten. Bei Widersprüchen zwischen der Datenschutzrichtlinie von SiteMinder und dieser Klausel 9 hat diese Klausel 9 Vorrang.

10. Vertraulichkeit

10.1 Vertraulichkeitsverpflichtung

Jede Partei (Empfänger), die im Rahmen dieses Vertrags vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei (offenlegende Partei) offenlegt, bestätigt, dass alle vertraulichen Informationen, die ihr zur Verfügung gestellt werden oder die sie erhält, für die offenlegende Partei vertraulich sind.

10.2 Erlittene Verluste

Der Empfänger bestätigt und erklärt sich einverstanden, dass vertrauliche Informationen auf Grund ihrer besonderen Art, ein wertvolles Eigentum der offenlegenden Partei sind und dass der offenlegenden Partei Schäden oder Verluste entstehen können, wenn die vertraulichen Informationen vom Empfänger offengelegt werden.

10.3 Geheimhaltung

Der Empfänger muss:
  1. alle vertraulichen Informationen vertraulich behandeln und darf diese vertraulichen Informationen weder öffentlich machen noch an jegliche sonstigen Personen offenlegen, außer er hat dazu zunächst die schriftliche Genehmigung der offenlegenden Partei eingeholt;
  2. verhindern, dass Dritte Zugriff auf die vertraulichen Informationen haben; und
  3. bei Aufforderung durch die offenlegende Partei oder Ablauf oder Kündigung dieses Vertrags alle Aufzeichnungen mit vertraulichen Informationen, die sich im Besitz des Empfängers befinden, an die offenlegende Partei aushändigen.

10.4 Erforderliche Offenlegung

Der Empfänger kann die vertraulichen Informationen auf Verlangen einer Regierungsstelle, nach einer gesetzlichen Aufforderung bzw. nach einem Gerichtsbeschluss bzw. gemäß den Regelungen einer Börse offenlegen, nachdem er der offenlegenden Partei zunächst eine Benachrichtigung ausgestellt hat Eingeschränkt alle praktikablen Schritte zur Miteigentumsanteil mit der offenlegenden Partei ergriffen hat, um die Offenlegung im gesetzlich zulässigen Maße weitestgehend einzuschränken.

10.5 Zulässige Offenlegung

Jede Partei kann die vertraulichen Informationen an diejenigen ihrer Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Berater offenlegen, die dies unbedingt benötigen, sofern jeder Empfänger an Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden ist, die jenen in diesem Vertrag im Wesentlichen entsprechen.

10.6 Ausnahmen

Die Verpflichtungen in dieser Klausel 10 gelten nicht für vertrauliche Informationen, die (vor oder nach Unterzeichnung dieses Vertrags):
  1. öffentlich bekannt sind und allgemein öffentlich zugänglich werden, ohne dass dies auf eine Verletzung dieses Vertrags durch den Empfänger zurückzuführen ist;
  2. zum Zeitpunkt der Offenlegung durch die offenlegende Partei gemäß den Akten und Aufzeichnungen des Empfängers unmittelbar vor der Offenlegung bereits im Besitz des Empfängers stehen;
  3. durch den Empfänger von einem Dritten erworben oder erhalten werden, der diese Informationen rechtmäßig besitzt, und ohne eine Verletzung der Vertraulichkeitspflichten dieses Dritten gegenüber der offenlegenden Partei; oder
  4. vom Empfänger unabhängig und ohne Nutzung oder Berücksichtigung der vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt werden und dies anhand der Dokumente und anderer geeigneter Beweise im Besitz des Empfängers nachgewiesen werden kann.

11. Rechte des geistigen Eigentums

11.1 Eigentum der geistigen Eigentumsrechte

  1. Alle geistigen Eigentumsrechte, die sich zum Datum dieses Vertrags im Eigentum einer der Parteien befinden, bleiben jederzeit ausschließlich weiter im Eigentum dieser Partei, und nichts in diesem Vertrag darf so ausgelegt werden, als dass das Eigentum an Rechten des geistigen Eigentums von einer auf die andere Partei übertragen wurde.
  2. Nichts in diesem Vertrag überträgt ein Recht oder eine Beteiligung bzw. eine Nutzungslizenz an den geistigen Eigentumsrechten von SiteMinder auf den Kunden.

11.2 SiteMinder Software

Der Kunde bestätigt und erklärt, dass:
  1. die SiteMinder Software stellt vertrauliche Informationen von SiteMinder dar, und der Kunde darf die vertraulichen Informationen ohne das vorherige schriftliche Einverständnis von SiteMinder weder nutzen noch offenlegen;
  2. er wird nicht versuchen, die SiteMinder Software an Dritte abzutreten, zu übertragen, zu leasen oder zu vermieten;
  3. er wird nicht versuchen, die SiteMinder Software zu modifizieren oder davon jegliche abgeleiteten Arbeiten zu schaffen;
  4. er wird keine Urheberrechts- und Markenhinweise oder sonstigen Hinweise zu Schutzrechten, die sich in oder an der SiteMinder Software befinden, entfernen, ändern oder verdecken;
  5. er wird die zugrundeliegenden Ideen, Algorithmen, die Struktur oder Organisation der SiteMinder Software nicht zurückassemblieren, disassemblieren, zurückentwickeln oder auf andere Weise versuchen, auf den Quellcode zuzugreifen oder diesen abzuleiten; und
  6. er wird SiteMinder gegenüber allen Ansprüchen von Dritten, unabhängig von ihrer Art und davon, ob sie sich aus oder im Zusammenhang mit einem unsachgemäßen, ungesetzlichen oder unbefugten Einsatz oder Umgang mit der SiteMinder Software durch den Kunden ergeben, entschädigen und schadlos halten.

11.3 Lizenz zur Nutzung von Hoteldaten

Der Kunde gewährt SiteMinder das Recht, Hoteldaten zu ihren kommerziellen Zwecken zu verwenden, unter der Bedingung, dass Daten ausschließlich auf aggregierter Grundlage und ansonsten auf eine Weise genutzt werden, dass Kunden (falls es sich dabei um natürliche Personen handelt), Benutzer des Kunden und Gäste nicht ohne Weiteres identifiziert werden können.

12. Kündigung

12.1 Kündigung

Beide Parteien können diese Vereinbarung kündigen:
  1. falls die jeweils andere Partei eine wesentliche Verletzung dieser Vereinbarung begangen hat und entweder:
    1. diese Verletzung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung einer schriftlichen Benachrichtigung über die Verletzung an die vertragsbrüchige Partei behoben wurde; oder
    2. die Verletzung nicht behoben werden kann (für die Zwecke dieser Klausel 12.1(a) gilt das Versäumnis einer Zahlung zum Fälligkeitsdatum als wesentlicher Verstoß, und die Aufforderung des Abrechnungsteams von SiteMinder, die Zahlung nach dem Fälligkeitsdatum vorzunehmen, stellt eine gemäß Unterklausel (i) zugestellte Mahnung dar);
  2. fristlos, falls die andere Partei in Insolvenz geht;
  3. gemäß Klausel 13.2 (Ereignis höherer Gewalt); oder
    1. jederzeit, indem der jeweils anderen Partei eine schriftliche Kündigung mit einer Vorausfrist von 30 Tagen ausgestellt wird.

12.2 Kündigung durch SiteMinder

SiteMinder kann diese Vereinbarung fristlos kündigen, wenn der Kunde gegen eine Bedingung in Klausel 3.2 verstößt.

12.3 Maßnahmen bei Kündigung

Bei der Kündigung dieser Vereinbarung:
  1. muss der Kunde die Nutzung der Produkte und damit zusammenhängender Zugangscodes oder Schlüssel einstellen;
  2. kann SiteMinder dem Kunden jegliche Produkte in Rechnung stellen, die vor dem Datum der Kündigung erbracht, jedoch noch nicht fakturiert wurden; und
  3. werden alle an SiteMinder geschuldeten und noch nicht bezahlten Gebühren sofort fällig und zahlbar.

12.4 Abruf von Hoteldaten

Wenn der Kunde Hoteldaten behalten möchte, die in den Produkten gespeichert sind, müssen diese vor der Kündigung dieser Vereinbarung heruntergeladen oder innerhalb von 30 Tagen nach der Kündigung von SiteMinder angefordert werden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass SiteMinder die Hoteldaten nach dieser Frist löscht.

13. Höhere Gewalt

13.1 Keine Haftung

Sofern eine Nichterfüllung oder eine Verzögerung bei der Erfüllung der Verpflichtungen einer Partei (betroffene Partei) (außer der Zahlungsverpflichtungen) im Rahmen dieser Vereinbarung direkt oder indirekt durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht wird:
  1. muss die betroffene Partei die jeweils andere Partei so bald wie möglich davon schriftlich in Kenntnis setzen;
  2. ist die betroffene Partei für diese Nichterfüllung bzw. Verzögerung nicht haftbar; und
  3. werden die Verpflichtungen der betroffenen Partei im Rahmen dieser Vereinbarung, sofern sie durch das entsprechende Ereignis höherer Gewalt betroffen sind, für die Dauer des Ereignisses der höheren Gewalt ausgesetzt.

13.2 Kündigung aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt

Sofern das Ereignis höherer Gewalt für mehr als 30 aufeinanderfolgende Tage anhält, können beide Parteien dieser Vereinbarung während der Dauer des Ereignisses kündigen, indem sie die jeweils andere Partei davon schriftlich in Kenntnis setzen.

14. Haftungsbeschränkung

14.1 Keine Folgeverluste

Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich anderslautend angegeben, haftet keine Partei gegenüber der jeweils anderen für jegliche Folgeverluste, wie auch immer sie im Zusammenhang mit oder in Bezug auf diese Vereinbarung oder ansonsten in Bezug auf die Produkte verursacht werden.

14.2 Weiterverkauf von Produkten

Sofern die Gesetzgebung eine in dieser Vereinbarung enthaltene Bedingung oder Gewährleistung impliziert und diese Gesetzgebung Vertragsbestimmungen verhindert oder verbietet, die die Übertragung der Haftung im Rahmen einer solchen Bedingung oder Gewährleistung ausschließen oder verändern, so gilt diese Bedingung oder Gewährleistung als enthalten. Die Haftung von SiteMinder für jede Verletzung dieser Bedingung oder Gewährleistung ist nach Wahl des Kunden auf eine oder mehrere der folgenden Entschädigungen begrenzt:
  1. sofern sich die Verletzung auf die Produkte bezieht:
    1. den Ersatz der Produkte oder die Lieferung von gleichwertigen Produkten;
    2. die Reparatur dieser Produkte;
    3. die Zahlung der Kosten für den Ersatz der Produkte oder für den Erwerb gleichwertiger Produkte;
    4. die Zahlung der Kosten für die Reparatur der Produkte; und
  2. falls sich die Verletzung auf Dienstleistungen bezieht:
    1. die erneute Erbringung der Dienstleistungen; oder
    2. die Zahlung von Kosten für die erneute Erbringung der Dienstleistungen.

14.3 Haftungsbeschränkung

  1. Die Gesamthaftung von SiteMinder in Bezug auf alle im Rahmen dieser Vereinbarung geltend gemachten Ansprüche (einschließlich in Bezug auf Ansprüche wegen unerlaubter Handlung oder Fahrlässigkeit) ist auf die Gesamthöhe der Gebühren beschränkt, die der Kunde in den vorangegangenen 12 Monaten bezahlt hat.
  2. Die in dieser Klausel enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Schadloshaltung in Klausel 15 oder in Bezug auf eine Haftung, die sich aus Folgendem ergibt:
    1. Tod oder Körperverletzung einer Persondurch SiteMinder oder ihre Mitarbeiter; oder
    2. betrügerische Handlungen oder Straftaten von SiteMinder.

15. Entschädigung

15.1 Entschädigung

SiteMinder entschädigt und hält den Kunden in Bezug auf alle Ansprüche schadlos, wonach die Produkte oder deren Nutzung durch den Kunden gemäß dieser Vereinbarung gegen die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten verstoßen (Entschädigungsanspruch).

15.2 Benachrichtigung

SiteMinder ist in Bezug auf einen Entschädigungsanspruch nach Klausel 15.1 nicht haftbar, außer der Kunde erfüllt folgende Bedingungen:
  1. der Kunde muss SiteMinder so bald wie möglich schriftlich benachrichtigen, nachdem er von einem Entschädigungsanspruch Kenntnis erlangt hat und in jedem Fall innerhalb von 5 Werktagen, und hat die Einzelheiten zum Entschädigungsanspruch zu nennen;
  2. der Kunde darf keine Haftungszugeständnisse machen; und
  3. der Kunde muss das Recht auf Verteidigung oder Vergleich einer Forderung nach eigenem Ermessen vollständig an SiteMinder abtreten.

16. Streitigkeiten

16.1 Streitlösung vor Gerichtsverfahren

  1. Die Parteien müssen folgende Bedingungen erschöpfend in Anspruch nehmen, bevor sie ein (in englischer Sprache durchzuführendes) Gerichtsverfahren anstrengen.
  2. Wenn ein Streit entsteht, muss die Streitpartei der jeweils anderen Partei eine schriftliche Benachrichtigung zustellen, in der die Art des Streits detailliert aufgeführt ist.
  3. Die Parteien haben sich nach Kräften und in gutem Glauben zu bemühen, den nach Klausel (a) gemeldeten Streit durch Verhandlungen zwischen jeweils einer Führungskraft beider Parteien beizulegen.
  4. Sofern die Führungskräfte der Parteien einen Streit nicht innerhalb von 20 Werktagen nach der Benachrichtigung über den Streit gelöst haben, können beide Parteien zusätzliche Maßnahmen ergreifen, die sie zur Streitbeilegung für erforderlich erachten, einschließlich der Einleitung von Gerichtsverfahren.

16.2 Einstweiliger Rechtsschutz

Nichts in dieser Klausel 16 hindert eine Partei daran, vor einem Gericht jederzeit dringlichen einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen.

17. Versicherung

  1. Die Parteien müssen jeweils gültige und durchsetzbare Versicherungspolicen in Beträgen und für Risiken abschließen und aufrechterhalten, wie dies für Unternehmen ihrer Größe üblich ist.
  2. Jede Partei muss auf Aufforderung durch die andere Partei der anderen Partei eine Aktualitätsbescheinigung ihres Versicherers vorlegen, aus der hervorgeht, dass sie die Anforderungen dieser Klausel 17 erfüllt.

18. Allgemeine Bestimmungen

18.1 Keine Abtretung

Keine der Parteien darf ihre Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung abtreten, weiterveräußern oder damit handeln und die Parteien dürfen keinen diesbezüglichen Versuch unternehmen bzw. keine diesbezüglichen Absichten verfolgen, ohne das vorherige schriftliche Einverständnis der jeweils anderen Partei eingeholt zu haben, das nicht unangemessen zurückgehalten oder verzögert werden darf.

18.2 Kontrollwechsel

Sollte es es zu einem Kontrollwechsel in Bezug auf den Kunden kommen und der neue Auftragsverabeiter ist (a) ein Wettbewerber von SiteMinder oder (b) stellt eine wesentliche Bedrohung für das Geschäft von SiteMinder dar oder der Kunde verkauft die Unterkunft, dann kann SiteMinder nach vorheriger schriftlicher Mitteilung an den Kunden diese Vereinbarung kündigen und die Bereitstellung von Produkten oder Dienstleistungen einstellen.

18.3 Benachrichtigungen

  1. Sämtliche erforderlichen oder zulässigen Benachrichtigungen oder sonstigen Kommunikationen von einer der Parteien an die jeweils andere Partei bedürfen der Schriftform und:
    1. müssen persönlich zugestellt werden;
    2. müssen per frankiertem Brief an die Adresse des in dieser Vereinbarung genannten Empfängers geschickt werden; und
    3. müssen per E-Mail an eine von der anderen Partei bereits verwendete oder von ihr bekannt gegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.
  2. Eine Benachrichtigung oder sonstige Kommunikation gilt als zugestellt:
    1. sofort nach der Übergabe, wenn sie persönlich übergeben wurde;
    2. am zweiten Werktag nach der Aufgabe, wenn sie per Post gesendet wurde; und
    3. am Sendedatum, wenn sie per E-Mail gesendet wurde, außer der Empfänger kann nachweisen, dass die E-Mail nicht zugestellt wurde.
  3. Die jeweiligen Kontaktangaben der Parteien für Benachrichtigen im Rahmen dieser Vereinbarung sind im Anmeldeformular für den Kunden aufgeführt.
  4. Eine Partei kann ihre Anschrift für Zustellungen ändern, indem sie den anderen Parteien eine schriftliche Mitteilung zukommen lässt.

18.4 Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit

Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen der folgenden Regionen und jede Partei unterwirft sich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in:
  1. London, falls der Kunde hauptsächlich in Europa, im Nahen Osten oder in Afrika ansässig ist;
  2. Dallas in Texas, falls der Kunde hauptsächlich in den USA, in Kanada, in Mittel- oder Südamerika ansässig ist; und
  3. New South Wales in Australien, falls der Kunde hauptsächlich an anderen Orten der Welt ansässig ist.

18.5 Weitere Zusicherung

Beide Parteien müssen von Zeit zu Zeit alle Anstrengungen unternehmen (einschließlich der Ausführung aller Dokumente), die zur vollständigen Umsetzung dieser Vereinbarung notwendig oder wünschenswert sind. Beide Parteien bestätigen, dass sie im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung Gelegenheit hatten, Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.

18.6 Änderungen

Diese Vereinbarung kann nur durch schriftliche Übereinkunft abgeändert oder ergänzt werden.

18.7 Duplikate und Faxunterschriften

  1. Diese Vereinbarung kann in beliebig vielen Duplikaten ausgefertigt werden, die bei einer solchen Ausfertigung als Original gelten und zusammen ein und dieselbe Vereinbarung bilden.
  2. Die Übertragung:
    1. eines ausgefertigten Exemplars dieser Vereinbarung durch eine Partei per E-Mail, Fax oder sonstige elektronische Mittel; oder
    2. der elektronischen Ausfertigung und Übermittlung durch allgemein anerkannte und sichere Mittel zum Anbringen elektronischer Unterschriften gilt als Nachweis für die Unterzeichnung des Originals zur Schaffung einer verbindlichen Vereinbarung zwischen den Parteien, und das auf diese Weise übertragene unterzeichnete Exemplar bzw. die elektronische Kopie gilt für die Zwecke dieser Vereinbarung als Original.

18.8 Rechtsanwälte

Jeder Rechtsanwalt und jegliche sonstige Person, die diese Vereinbarung im Namen einer Partei ausfertigt, gewährleistet, dass sie über die umfassende und entsprechende Bevollmächtigung dafür verfügt und ihr kein Widerruf und keine Aussetzung dieser Vollmacht oder sonstigen Ermächtigung bekannt ist.

18.9 Gesamte Vereinbarung

Diese Vereinbarung:
  1. stellt die gesamte Übereinkunft zwischen den Parteien dar; und
  2. ersetzt alle mündlichen und schriftlichen Kommunikationen durch oder im Namen jeder der Parteien, die sich auf den Gegenstand dieser Vereinbarung beziehen.

18.10 Kein Verlass auf Gewährleistungen und Zusicherungen

dem Abschluss dieser Vereinbarung bestätigt jede Partei, dass
  1. sie sich nicht auf irgendwelche (entweder mündliche oder schriftliche) Gewährleistungen oder Zusicherungen in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung verlassen hat, die in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich niedergelegt sind; und
  2. sie sich in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung umfassend auf ihre eigenen Nachforschungen verlassen hat.

18.11 Weitere Geltung

Jede Schadloshaltung bleibt zusätzlich zu den Zusicherungen, Bedingungen und Bestimmungen, die nach Ablauf oder Kündigung dieser Vereinbarung gültig bleiben können, vollständig wirksam und rechtsgültig.

18.12 Salvatorische Klausel

Sollte ein Teil dieser Vereinbarung rechtlich nicht durchsetzbar sein, gilt er als aus dieser Vereinbarung ausgeschlossen. Die übrige Vereinbarung bleibt davon unberührt.

18.13 Keine Zusammenlegung

Durch nichts in dieser Vereinbarung werden Rechte, Vollmachten oder Rechtsmittel, die eine Partei gegenüber einer anderen Partei oder einer sonstigen Person jederzeit haben kann, zusammengelegt, gelöscht, verschoben, verringert oder auf andere Weise negativ beeinträchtigt.

18.14 Zustimmung

Mit Ausnahme von Fällen, in denen eine Zustimmung zu einer Abtretung gemäß Klausel 18.1 erteilt wird, gilt: Sofern SiteMinder in dieser Vereinbarung das Recht oder die Vollmacht verliehen wird, zu einem Sachverhalt im Rahmen dieser Vereinbarung ihre Einwilligung oder Genehmigung zu geben, kann SiteMinder jegliche Einwilligung oder Genehmigung zurückhalten oder ihre Einwilligung oder Genehmigung mit oder ohne Bedingungen sowie nach absolut eigenem Ermessen gewähren. Die Partei, die die Einwilligung oder Genehmigung erlangen möchte, muss sich an alle Bedingungen halten, die SiteMinder dieser Einwilligung oder Genehmigung auferlegt.

18.15 Beziehung

Die Parteien vereinbaren, dass durch diese Vereinbarung keine Beziehung in Form einer Partnerschaft oder einer Beschäftigung, eines Franchise, Joint Venture bzw. einer Vertretung entsteht und dass SiteMinder ein unabhängiger Auftragnehmer ist.

18.16 Kein Verzicht

Die Verzögerung oder das Versäumnis einer Partei, Rechte, Befugnisse, Rechtsbehelfe wahrzunehmen, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, wird nicht als Verzicht auf diese Rechte, Befugnisse oder Rechtsbehelfe dieser Partei erachtet. Verzichtserklärungen müssen in schriftlicher Form erfolgen und von der Partei unterzeichnet werden, die den Verzicht erklärt, und sind nur in dem in der Verzichtserklärung aufgeführten Umfang wirksam.

– ENDE DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN –

Send this to a friend